Merkel und Hollande: EU-Gipfel muss Signal für Syrien setzen

Berlin - Vom kommenden EU-Gipfel habem Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande ein klares Signal für die Unterstützung der notleidenden Menschen im syrischen Aleppo gefordert. Merkel sagte in Berlin: "Die Situation ist desaströs. Sie bricht einem das Herz.". Es müsse auf allen Ebenen dafür gesorgt werden, dass die Zivilbevölkerung geschützt und humanitäre Unterstützung möglich werde. Der Appell richte sich an das syrische Regime, aber auch an seine Unterstützer Russland und Iran.

Hollande forderte, alles zu unternehmen, um die Zivilbevölkerung aus dem Osten Aleppos herauszubringen und humanitäre Korridore zu schaffen. Er warf Russland vor, im Sicherheitsrat jeden Fortschritt zu blockieren. "Ohne die Russen kein syrisches Regime", sagte er.

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Merkel wie Hollande sprachen sich vor dem Gipfel am Donnerstag in Brüssel auch für eine Fortsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts aus. Wegen der unzureichenden Umsetzung des Minsker Abkommens müssten die Strafmaßnahmen "noch einmal verlängert" werden, sagte Merkel. Hollande räumte aber ein, dass es Sanktionen nicht "auf ewig" geben könne.

Merkel sagte, beim Gipfel wollten Deutschland und Frankreich angesichts der "fragilen Situation" besonders im Mittelmeerraum auch Druck machen, dass es zu schnelleren Abschlüssen der geplanten Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens komme. In diesem Zusammenhang fordere man auch eine beschleunigte Umsetzung des stockenden Rücksendungsmechanismus für Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland gekommen sind.