Merkel trifft Seehofer - keine Annäherung, keine Eskalation
Die Kanzlerin und ihr schärfster Kritiker: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer treffen sich zur Aussprache. Was sie beredet haben, was die SPD sagt.
Berlin - Auf eine schriftliche Antwort wartet Horst Seehofer noch immer. Am 26. Januar bereits schrieb der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef einen sechsseitigen Brief an die „sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela“, in dem er die Bundesregierung ultimativ aufforderte, „endlich wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms“ zu ergreifen, „umgehend effektive eigene Grenzkontrollen“ durchzuführen und „möglichst umgehend eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von jährlich 200.000 Personen bezogen auf Deutschland“ festzulegen.
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An seiner Entschlossenheit ließ Seehofer keinen Zweifel aufkommen: „Sollten diese dringend notwendigen Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms nicht unverzüglich ergriffen werden, behält sich Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vor.“ Zur Bekräftigung legte er seinem Brief das 125-seitige Rechtsgutachten des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“ bei. Dieser habe „überzeugend dargelegt, dass eine verfassungsrechtliche Pflicht des Bundes zur Begrenzung des massenhaften und unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen auch gegenüber den Ländern besteht“, so Seehofer.
Merkel rückt nicht ab
Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel schwieg. Der Brief blieb unbeantwortet. Und Horst Seehofer musste bis zum gestrigen Mittwoch warten, um von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Termin zu einer persönlichen Aussprache im direkten Gespräch zu erhalten. Am Mittag – zwischen der Kabinettssitzung und einem Wahlkampfauftritt der Regierungschefin in Rheinland-Pfalz - trafen sich die Vorsitzenden der beiden Schwesterparteien zu einem Krisengipfel im Kanzleramt, bei dem die Drohung der bayerischen Staatsregierung, notfalls die Bundesregierung in Karlsruhe zu verklagen, eine wichtige Rolle spielte.
Doch im Beisein von Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der auch der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Fraktionschef Volker Kauder rückte Merkel von ihrer Position nicht ab. Auch gegenüber ihrem schärfsten Kritiker bekräftigte sie, dass ein nationaler Alleingang für sie nicht Frage komme, eine feste Obergrenze werde es mit ihr nicht geben. Sie verteidigte ihren Plan, die Türkei in ein europäisches Konzept einzubeziehen und verwies auf den Sondergipfel der EU mit der türkischen Regierung am kommenden Montag in Brüssel.
Seehofer bleibt bei Obergrenze
Seehofer blieb hingegen bei seiner Forderung nach einer nationalen Obergrenze. Auch jenseits der Flüchtlingsproblematik hatte sich im Vorfeld des Gipfels erheblicher Gesprächsbedarf angestaut. So sorgte das Nein der CSU zu dem überarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen in Unternehmen von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) für erheblichen Ärger beim Koalitionspartner SPD, zudem blockierte die CSU die zwischen CDU und SPD abgestimmten Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Reform der Erbschaftssteuer.
Und am Mittwoch wurde bekannt, dass CSU-Agrarminister Christian Schmidt der von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Zustimmung verweigert und auf eine Verlängerung der Biogas-Förderung pocht. Kein Wunder, dass die SPD schon im Vorfeld des Treffens Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer harten Haltung gegenüber CSU-Chef Seehofer aufforderte. „Ein Vetorecht der bayerischen Staatsregierung ist in der Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht vorgesehen“, kritisierte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Merkel dürfe sich nicht länger von Seehofer „klein machen lassen“, sondern klarstellen, „dass die Politik der Bundesregierung nicht länger durch Querschüsse der CSU blockiert werden darf“.
"Offen und intensiv"
Nach einem gut zweistündigen Gespräch verließen Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin wortlos das Kanzleramt, Einzelheiten zum Verlauf des Gesprächs wurden nicht bekannt. Aus CSU-Kreisen verlautete lediglich, man habe „offen und intensiv“ über alle Themen gesprochen, die Atmosphäre sei gut gewesen. Zwar habe es keine Annäherung in der Sache gegeben – aber auch keine weitere Eskalation. In Berlin gilt es als sicher, dass wegen der zahlreichen Konflikte innerhalb der Großen Koalition bald schon ein weiterer Gipfel aller drei Parteivorsitzenden stattfinden wird.
