Merkel trifft Monti: Warnungen und Lob
Sie bekommt sie alle: Der selbstbewusste italienische Regierungschef ist der nächste Gast im Eurokrisen-Reigen bei Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Berlin - Der nächste Gast im Eurokrisen- Karrussell: Am Mittwoch war Italiens Regierungschef Mario Monti bei der deutschen Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei aller gegenseitigen Anerkennung wurden auch Unterschiede zwischen den beiden sichtbar. Alle paar Tage der nächste Regierungschef beim Vier-Augen- Gespräch mit Merkel: erst der Franzose François Hollande, dann der Grieche Antonis Samaras, jetzt der Italiener Mario Monti, als nächstes der Spanier Mariano Rajoy.
Dabei trat der Professor aus Rom, der seit vergangenen Herbst eine Technokraten-Übergangsregierung leitet, mitunter durchaus selbstbewusst auf. „Italien hat große Anstrengungen unternommen. Mein Land hat in den letzten acht Monaten große Fortschritte beim Sparen und Reformieren erzielt“, sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. Und sie stimmte ausdrücklich zu, lobt seine „beeindruckende und weitreichend Konsolidierung“. „Ich bin persönlich überzeugt, dass die Reformanstrengungen Früchte tragen werden.“
Merkel und Monti: offene Differenzen sichtbar
In der Tat loben auch deutsche Wirtschaftsexperten das ehrgeizige Programm Montis. „Das geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Unter den Krisenstaaten hat Italien die besten Chancen, es zu schaffen“, sagt Finanzexperte Clemens Fuest, der auch die Bundesregierung berät. Es sei aber die Frage, wie lange der Kurs durchzuhalten sei, sagte er mit Verweis auf die Wahlen in Italien im Frühjahr.
Das ist auch Montis Ansatzpunkt: Er wollte bei der Kanzlerin erreichen, dass Hilfen der EU an weniger harte Sparauflagen gebunden werden. Sonst werde die Wirtschaft so abgewürgt, dass Populisten und/oder Berlusconi an die Macht kommen könnten und den Sparkurs stoppen – Deutschland dürfe hier „kein Eigentor“ schießen. Ob er in diesem Punkt konkret etwas bei der deutschen Kanzlerin erreicht hat, wurde nicht gesagt: Ohnehin dienen all diese Treffen im wesentlichen dazu, das Feld für die Entscheidungen beim nächsten EU-Gipfel zu bereiten.
Bei der Frage, ob die EZB eine Banklizenz bekommen solle, wurden offene Differenzen sichtbar. Merkel schloss dieses Instrument aus, Monti bezeichnete es als „denkbar“. Die Kanzlerin sagte, dank Montis Reformkurs habe Italien auch so gute Chancen. Der Italiener beharrte nicht darauf, es sei sowieso alles langfristig zu verstehen.
Merkel wiederum betonte besonders, dass der Rettungsschirm ESM bald einsatzfähig sein müsse – der hängt allerdings wegen Deutschland, genauer gesagt, wegen des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Urteil wird am 12. September verkündet. Anschließend traf Monti Bundestagspräsident Norbert Lammert – um Wogen zu glätten. Lammert hatte sich nach Montis Sätzen, man müsse nicht alles mit Parlamenten abstimmen, laut geärgert.
Merkel reist nach China
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ging es am Mittwoch gleich weiter. Mit der größten deutsche Delegation, die je nach China gereist ist, flog Bundeskanzlerin Angela Merkel schon zum zweiten Mal in diesem Jahr nach China. Es ist ein demonstrativer Besuch, auch ein Zeichen der gewachsenen Wertschätzung zwischen der deutschen Regierungschefin und ihrem scheidenden Kollegen Wen Jiabao.
Hauptthema ist das Geld: zum einen die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, zum anderen die Rettung des Euros. An der hat Peking großes Interesse – und gestaltet sie auch mit. Daneben geht es um Brennpunkte wie Syrien, wo Merkel die Blockade aufweichen will. Um Menschenrechte wird es nur am Rande gehen.
