Merkel sucht den Adventsfrieden
Berlin - Zwei Wochen vor Weihnachten ist Bundeskanzlerin Angela Merkel im Prinzip genauso weit wie direkt nach dem 24. September. Am Abend des zweiten Adventssonntags kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Vorstand in der Parteizentrale zusammen. Bei Schneetreiben und frostigen Graden draußen versucht sich die CDU auf Betriebstemperatur zu bringen für einen schwierigen Plan B.
Nach geplatzten Jamaika-Träumen steht für Merkel schon wieder alles auf Null. Sie setzt auf GroKo, die Dritte. Es ist die wohl letzte Variante für eine stabile Regierung. Die Kanzlerin will auch angesichts internationaler Probleme eine Minderheitsregierung mit immer wechselnden Mehrheiten oder eine vorgezogene Neuwahl mit wohl weiter erstarkter AfD unbedingt vermeiden. Nun also wieder die SPD.
Wenn Merkel sich am Mittwochabend mit SPD-Chef Martin Schulz und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zusammensetzt, um fast drei Monate nach der Wahl die Chancen für eine neue Regierung auszuloten, ist kein Adventsfriede angesagt. Bürgerversicherung oder Vereinigte Staaten von Europa: Mit diesen Themen hat die SPD zwei Forderungen auf den Wunschzettel geschrieben, an denen eine ohnehin ungeliebte Fortsetzung der Großen Koalition scheitern könnte.
Die Jamaika-Fehler will die Union nicht wiederholen
Nachdem sich die SPD auf ihrem Parteitag in einem quälenden Prozess durchgerungen hat, in Gespräche mit der Union einzusteigen, liegt der Ball wieder im Feld der Kanzlerin.
Auch deshalb, weil in der CSU nach chaotischen Tagen ein bisserl adventliche Stimmung aufgekommen ist. Horst Seehofer hat die Weichen für 2018 gestellt und kann nun in Berlin wieder seine tiefschwarzen Ansichten vertreten. Ministerpräsident in spe Markus Söder wird zwar in der Hauptstadt mit dabei sein, das letzte Wort hat aber der Parteichef, wie dieser kürzlich klargemacht hatte.
Merkel kann sich auf Seehofer verlassen. Die Zeiten, als er der CDU-Chefin eine "Herrschaft des Unrechts" vorwarf, sind vorbei. Die Uneinigkeit der Union, die Merkel gestern als "offene Flanke" im Wahlkampf bezeichnete, scheint passé. Unter den Schwesterparteien herrscht Harmonie.
Keine Sondierungen vor Weihnachten zu erwarten
Vor Weihnachten ist zwischen Union und SPD aber nicht mehr zu erwarten, dass es weitreichende inhaltliche Gespräche oder schon Sondierungen gibt.
Zwar wird auch ein zweites Gespräch in der Woche vor dem Fest nicht ausgeschlossen. Aber richtig losgehen mit Verhandlungen dürfte es wohl erst in der zweiten Januarwoche. Dann will man schnell sondieren und nur in kleiner Runde. Fehler der Jamaika-Gespräche wollen beide Seiten nicht wiederholen, wie auch der Chef des Unions-Mittelstands Carsten Linnemann anmahnt: "Zuerst eine gemeinsame Richtung und Überschrift finden und erst dann in Details einsteigen!"
EU-Gipfel über Weiterentwicklung Europas am Donnerstag
Für Merkel ist der sich hinschleppende Prozess der Regierungsbildung ein Riesenproblem. Schon am Donnerstag wird ihr das wieder vor Augen geführt. Dann reist sie zum EU-Gipfel nach Brüssel, wo es um die Weiterentwicklung Europas und die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gehen soll.
Die SPD im Nacken, deren Chef Martin Schulz immer wieder seine Nähe zu dem Franzosen betont, wird sich Merkel zurückhalten müssen. Ein richtiges Mandat für Festlegungen hat sie als geschäftsführende Kanzlerin ohnehin nicht.
Das will Merkel ändern, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat’s eilig. "Die Welt wartet eigentlich darauf, dass wir agieren können." Und: Sie sieht "eine ganze Reihe von Schnittmengen" mit der SPD. Klingt stark nach einer Neuauflage der GroKo.
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