Merkel steht im Indianer-Streit zu Steinbrück

BERLIN, BERN - Im Steuer-Streit mit der Schweiz und Steinbrücks Indianer-Vergleich erhält der Finanzminister Rückendeckung von der Kanzlerin. Die Opposition wirft ihm allerdings vor, selbst mit der Schweiz keinen Frieden wahren zu können.

Im Steuerstreit mit der Schweiz hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommen. Zum Umgang mit sogenannten Steueroasen sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag: «Es ist richtig und unabdingbar, Ross und Reiter mit Namen zu nennen.» Der in der Schweiz wegen seines Indianer-Vergleichs heftig attackierte SPD-Minister verteidigte erneut seine Kritik, während erzürnte Eidgenossen weiter auf den Minister einschlugen.

«Die Schweiz lädt Ausländer dazu ein, gegen Gesetze in ihren Heimatländern zu verstoßen.» Das verstoße gegen Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), sagte Steinbrück der «Süddeutschen Zeitung». Ohne weltweiten Druck hätten die Schweiz und andere Steueroasen nicht angekündigt, ihr Bankgeheimnis zu lockern. Dafür bekomme er nun Drohbriefe und werde als «Nazi-Scherge» beschimpft.

Problem mit Münte und Steinbrück

Der christdemokratische Schweizer Abgeordnete Thomas Müller, der Steinbrück bereits am Mittwoch mit einem Nazi verglichen hatte, wiederholte seine Kritik. Im Schweizer Radio warf er ihm vor, «sehr verletzend auf die Schweiz eingeschlagen» zu haben. Er habe mit Deutschland und den Deutschen keine Probleme. «Ich habe nur ein Problem mit den Herren Müntefering und Steinbrück«, fügte er hinzu. SPD-Chef Franz Müntefering hatte bereits Ende Februar mit Blick auf Steueroasen gesagt: «Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt. Aber das geht heute nicht mehr.» Der deutsche Finanzminister hatte am vergangenen Wochenende am Rande des Treffens der Finanzminister der G-20 in London die Drohung mit einer Schwarzen Liste gegenüber der Schweiz mit der «siebten Kavallerie vor Yuma» verglichen, die man auch ausreiten lassen könne. «Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt». Der Indianer-Vergleich empörte die Schweizer Öffentlichkeit und löste heftige Reaktionen aus.

Schweizer Parlamentarier entschuldigen sich

Müller entgegnete mit Blick auf die deutsche Nazi-Vergangenheit, Steinbrück erinnere ihn «an jene Generation von Deutschen, die vor sechzig Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind». Der Parteivorsitzende der christdemokratischen CVP, Christophe Darbellay, distanzierte sich von dieser Äußerung. Auch andere Schweizer Parlamentarier entschuldigten sich dafür. Der Streit beschäftigte am Donnerstag auch den Bundestag. FDP- Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle nannte Steinbrücks Äußerungen eine «undiplomatische Unverschämtheit». «Sie können ja nicht einmal mit der Schweiz Frieden halten.» Im Gegenzug warfen SPD und Grüne Westerwelle vor, Steuerhinterzieher in Schutz zu nehmen. «In den Oasen saufen die großen Kamele. Sie haben sich heute wieder einmal als Schutzheiliger der großen Kamele, die anderen das Wasser wegsaufen, betätigt«, sagte Grünen-Chefin Renate Künast. (dpa/nz)