Merkel spricht ein Steuer-Machtwort

BERLIN - Die Vorstände von CDU und CSU haben einstimmig ihr Wahlprogramm verabschiedet. CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel leistet vor den Deutschen eine Art Steuer-Eid: „Eine Steuererhöhung ist mit mir in dieser Legislaturperiode nicht zu machen." Dennoch enthält das Programm kein konkretes Datum für Steuerentlastungen - eine Schlappe für die CSU.

Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer glänzen an diesem Sonntag durch Abwesenheit: Beide Ministerpräsidenten hätten sich für die Sitzung, in der die Vorstände von CDU und CSU ihr Wahlprogramm einstimmig abgenickt haben, frühzeitig entschuldigt, heißt es bei der Partei offiziell. Doch wären Baden-Württembergs Regierungschef und sein Kollege aus Sachsen-Anhalt wirklich in Berlin erschienen, hätten sie ein Spießrutenlaufen erlebt.

Denn Unmut und Zorn über die zwei Störenfriede, die laut über Steuererhöhungen nachgedacht hatten, sind groß im Unions-Lager: „Wir haben einen klaren Kurs. Warum Günther Oettinger und Herr Böhmer sich anders äußern, ist mir unbegreiflich“, zischt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Und eine grimmig dreinblickende CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel legt Wert auf die Feststellung: „Herr Oettinger trägt das Programm mit, obwohl sein persönlicher Vorschlag nicht Bestandteil ist.“

Dann legt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Steuer-Schwur vor dem Wahlvolk ab: „Mit mir ist eine Steuererhöhung in der nächsten Legislaturperiode nicht zu machen. Die Menschen können sich auf mich verlassen.“ In den Zeiten der Krise benötige das Land „keine neuen Belastungen, sondern eine moderate Entlastung“, sagt die CDU-Chefin: „Weil wir ein nachhaltiges Wachstum brauchen, um die Krise zu überwinden.“

Dumm nur, dass die beiden Ministerpräsidenten dabei nicht mitspielen wollen: Nachdem Oettinger vorgeschlagen hatte, den ermäßigten Mehrwert-Steuersatz von 7 auf 9,5 Prozent zu erhöhen, setzte Böhmer am Sonntag noch einen drauf: Er forderte eine Steuererhöhung für Bestverdiener, also die Anhebung des Spitzensteuersatzes.

CSU-Chef Seehofer: "In der Substanz sind wir uns einig"

Diese Aussagen passen so gar nicht zu dem weichgespülten 63-Seiten-Programm, das für jeden Unionsflügel, aber auch für alle Gruppen der Gesellschaft ein Zuckerl vorgesehen hat: CDU und CSU wollen sich nicht nur um Arbeitnehmer, Hartz-IV-Empfänger und Familien, sondern neuerdings auch um Ökologen kümmern – allerdings stehen diese Wahlversprechen, mit Ausnahme der Steuersenkung, unter „Finanzierungsvorbehalt“. Etwaige auf die Bürger zukommende Belastungen blendet die Unions-Lyrik aus – trotz Rekordverschuldung und Haushaltsdefizit. Lieber versprechen Merkel&Co. Steuerentlastungen.

Eine blutige Nase holte sich CSU-Chef Horst Seehofer bei Merkel freilich mit dem dringenden Anliegen seiner Partei, ein konkretes Datum für Steuersenkungen in das Programm zu schreiben. Jetzt wollen die Bayern den Zeitpunkt, den sie im Auge haben – vermutlich das Jahr 2011 – eben in einem eigenen CSU-Wahlaufruf festhalten. „Das ist aber kein Konfliktpunkt“, redet sich Seehofer die Schlappe schön: „In der Substanz sind wir uns einig.“ Man habe „einen entspannten Nachmittag mit einer guten Diskussion gehabt“, flötet der Ober-Bayer artig und freut sich über „unsere eindeutige Koalitionsaussage zugunsten der FDP“. Die CSU werde jetzt „alles dafür tun, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt.“

jox