Merkel spricht ein Machtwort: Steuern runter? Nein danke!
PARIS/BERLIN - In Deutschland wird es bis auf weiteres keine Mehrwertsteuersenkung geben. Das kündigte Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Paris an. Die politische Debatte darüber, wie der stotternde Konjunkturmotor wieder flottgemacht werden kann, geht trotzdem weiter.
Das Machtwort sprachen Kanzlerin und Vizekanzler bereits gestern Früh auf dem Flug nach Paris: Die Regierung wird nicht dem britischen Vorbild folgen und die Mehrwertsteuer senken. „Das kommt weder für Deutschland noch für Frankreich derzeit in Frage“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel mit Staatschef Nicolas Sarkozy.
Stattdessen wolle man der Industrie „mit punktgenauen Maßnahmen“ durch die Krise helfen, so Merkel. Anfang Januar wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier sich erneut zusammensetzen und die Lage bewerten. Sarkozy: „Die Bundeskanzlerin und ich setzen auf Investitionen in die Forschung und die Stützung von Unternehmen.“ Die EU-Kommission wiederum will am Mittwoch ein Konjunkturprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro auf den Weg bringen.
Merkel hat mehrfach betont, dass Steuersenkungen frühestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 realistisch seien. Und: „In einer Koalition mit der FDP wäre es leichter, Steuern zu senken.“ Die Liberalen boten umgehend ihre Zusammenarbeit an: „Wir sind bereit, der Kanzlerin die Hand zu reichen für eine unmittelbare Entlastung der Bürger“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.
Ex-CSU-Chef Huber kritisiert Merkel: "Es fehlt die ordnende Hand"
Beleidigt reagierte die CSU: Ex-Parteichef Erwin Huber forderte Merkel auf, „die Steuerpolitik mehr in den Mittelpunkt zu rücken“ und rasch Steuerentlastungen zu beschließen. Es fehle der Schwesterpartei „an strategischer und ordnender Hand“ bei diesem Thema, sagte Huber – offenbar noch immer tief gekränkt, dass die CDU im Wahlkampf seinem Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ nicht beigesprungen ist. Die CDU-Spitze sei „viel zu abhängig“ von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der keine Steuersenkungen wolle. So sei die CDU auch „in Sachen Erbschaftssteuer viel zu sehr den Einflüsterungen von Herrn Steinbrück gefolgt“. Es sei „das Verdienst der CSU, dass wir jetzt in Sachen Betriebe und eigengenutztes Eigenheim Verbesserungen haben“.
Die SPD erteilte „Steuersenkungen auf Pump“ eine Absage. Die Politik dürfe den Staat mit Steuersenkungen nicht handlungsunfähig machen, warnte SPD-General Hubertus Heil. Angesichts der bevorstehenden Rezession wolle die SPD mit gezielten Aktionen Investitionen auslösen und nicht mit der Gießkanne Geld verteilen.
Auch die Grünen lehnen schnelle Steuersenkungen ab, da diese nur zu unerwünschten Mitnahmeeffekten und der Begünstigung von Bessergestellten führten, sagte Parteichefin Claudia Roth. Um „die Kaufkraft der Menschen mit kleinem Geldbeutel“ zu stärken, fordern die Grünen Mindestlöhne und die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes von 351 auf 420 Euro im Monat. Auf ein „Millionärs-Opfer“ setzt die Linkspartei: Steuerfrei bleiben sollen nur Vermögen bis zu einer Million Euro. Alle Beträge darüber sollen mit fünf Prozent belastet werden. Das bringe dem Staat Einnahmen in Höhe von 80 Milliarden Euro.
Markus Jox
