Merkel: "So funktioniert Europa nicht!"

Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel richtet deutliche Worte an alle EU-Länder, die sich weigern, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel redet nicht lange um den heißen Brei herum, sondern kommt sofort zur Sache. Ein paar kurze Worte zu Griechenland, dem Thema, das vor der Sommerpause die Schlagzeilen dominierte, und dann widmet sich die Bundeskanzlerin bei ihrem Auftritt vor der Hauptstadtpresse gestern ausschließlich dem Thema, das seitdem die Schlagzeilen beherrscht – die Flüchtlingskrise.

Merkel weiß, dass im In- wie Ausland jedes Wort von ihr auf die Goldwaage gelegt und in alle Richtungen gedeutet wird. Angesichts der ausländerfeindlichen Übergriffe sowie der Attacken auf Flüchtlinge im sächsischen Heidenau und anderswo findet Bundeskanzlerin Angela Merkel schon in ihrem Eingangsstatement ungewöhnlich deutliche Worte: Deutschland sei ein offenes und tolerantes Land.

Für jeden Menschen, egal wo er herkomme, gelte das Grundrecht auf Menschenwürde, für jeden politisch Verfolgten das Grundrecht auf Asyl. Der Rechtsstaat werde hart gegen alle vorgehen, die dagegen verstießen. „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen.“ Und dann wiederholt sie die Worte ihrer Neujahresansprache und appelliert an die Bürger, sich nicht rechtsextremen Demonstrationen anzuschließen: „Folgen Sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen. Zu oft sind Vorurteile, zu oft ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen. Halten Sie Abstand.“

Es seien Deutschlands Freiheit, Deutschlands Rechtsstaatlichkeit und Deutschlands soziale Marktwirtschaft, die das Land so attraktiv machten. „Das ist es, wovon die Menschen träumen.“ Im Gegenzug müssten allerdings auch diejenigen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, das Land rasch wieder verlassen.

„Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das“, sagt die Kanzlerin

Bei ihrem Auftritt zeigt sich Merkel zuversichtlich, dass Bund, Länder und Gemeinden sich bald schon auf ein Bündel von Maßnahmen einigen würden, um das Problem zu bewältigen. So werde der Bund im September einen Gesetzentwurf vorlegen, der es erlaubt, in Flüchtlingsunterkünften die geltenden strengen Vorgaben beim Brandschutz oder beim Emissionsschutz teilweise außer Kraft zu setzen. Zudem sei der Bund bereit, sich an den Kosten zu beteiligen.

„Ich sage: Deutschland ist ein starkes Land. Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das!“ Eindringlich appelliert Merkel an die europäischen Staaten, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. „Europa als Ganzes muss sich bewegen.“ So müssten die Flüchtlinge gerecht verteilt werden, dies sei „ein Stück Fairness“. Den Forderungen einzelner osteuropäischer Staaten, überhaupt keine Flüchtlinge aufzunehmen, erteilt sie eine Absage. So funktioniere Europa nicht.

Angesichts der Dimension der Flüchtlingsproblematik rücken alle anderen Themen, die eben noch die Schlagzeilen geprägt haben, in den Hintergrund. Kurz nur beschäftigt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Ukraine-Konflikt sowie der Arbeit der Geheimdienste. Den Vorwurf, in der Griechenland-Krise dem Rest Europas den Kurs aufgedrückt zu haben, weist Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden zurück. Sie persönlich habe sich nichts vorzuwerfen. „Ich bin mit mir im Reinen.“