Merkel: Schärfere Stabilitätskriterien unerlässlich

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will für die Stabilität des Euros künftig die Stabilitätskriterien drastisch verschärfen.

Merkel sagte der „Bild am Sonntag“: „In letzter Konsequenz muss es künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen. Deutschland hält das für unerlässlich.“

Deutschland habe durchgesetzt, dass in der EU noch im Mai eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Finanzminister eingerichtet werde, die sich mit notwendigen Vertragsänderungen beschäftigt. „Dazu gehören mit Sicherheit Änderungen der Sanktionen bei Verstößen gegen die Euro-Stabilitätsregeln“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin verwies darauf, dass der Euro bisher ein großes Erfolgsprojekt Europas sei, der sich in der Bankenkrise bewährt habe. „Damit der Euro auch in Zukunft eine starke und stabile Währung bleibt, müssen wir allerdings aus der aktuellen Krise lernen.“