Merkel: Regierungserklärung im Sitzen
Das gab's noch nie: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern ihre erste Regierungserklärung im Sitzen gehalten - sie laboriert immer noch an ihrer Hüftverletzung
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gestern die erste Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode gegeben. Allerdings zum ersten Mal im Sitzen. Merkel muss sich immer noch schonen. Der Anbruch des Beckenrings, den sie sich beim Skilanglauf zugezogen hatte, ist noch nicht ganz auskuriert.
In ihrer ersten Erklärung hat Merkel zu gemeinsamen Anstrengungen für das Gelingen der Energiewende aufgerufen. Die Energiewende sei "eine Herkulesaufgabe", sagte Merkel. "Wenn es eine politische Aufgabe gibt, bei der nicht Partikularinteressen im Blick zu stehen haben, sondern der Mensch, dann ist es die Energiewende." Sie könne nur gelingen, "wenn alle über ihren Schatten springen und nur eines im Blick haben, das Gemeinwohl".
Die Koalition habe der Bedeutung der Energiepolitik Rechnung getragen, indem sie die Kompetenzen für Wirtschaft und Energie in einem Ministerium gebündelt habe, sagte Merkel mit Blick auf das neugeschaffene, von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) geleitete Ressort. Sie verteidigte den geplanten Abbau der Förderung für Ökostrom. Die erneuerbaren Energien hätten heute einen Anteil von 25 Prozent; damit hätten sie die "Nische in der Stromerzeugung" verlassen und müssten nun als Teil der Stromwirtschaft bestehen.
Auch die Rentenpläne der großen Koalition verteidigte Merkel: Schon bei der Einführung der Rente mit 67 sei eine vorzeitige Rente nach 45 Beitragsjahren berücksichtigt worden. Jetzt werde dies modifiziert, sagte Merkel. „Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit Schwachen, wenn sie alt sind und wenn sie krank sind.“ Das Kabinett hatte zuvor die Rentenpläne von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) gebilligt.
Auch zum umstrittenen Thema Armutszuwanderung äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel: Deutschland sei auf Zuwanderung angewiesen, die Augen vor "möglichem Missbrauch" dürften aber nicht verschlossen werden.
