Merkel regiert weiter – mit der FDP

BERLIN - Diesmal reicht es für ein Bündnis aus Union und FDP: Künftig regieren CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Parteichef Guido Westerwelle. Die SPD sinkt bei der Bundestagswahl auf ein Rekord-Tief. Ingesamt gilt: Die Kleinen sind die großen Gewinner

Der Machtwechsel: Deutschland bekommt eine neue Regierung – Schwarz-Gelb. Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt Kanzlerin, und FDP-Chef Guido Westerwelle hat es endlich geschafft: 2002 am Ziel geglaubt und knapp gescheitert, 2005 am Ziel geglaubt und knapp gescheitert, 2009 am Ziel. Die SPD zieht nach elf Jahren an der Macht mit dramatischen Verlusten in die Opposition. Generell gilt: Die Zeit der Volksparteien geht zu Ende, das Land ist endgültig in einem Fünf-Parteien-System angekommen.

Am späten Abend kam die CDU/CSU laut ARD und ZDF auf 33,8 bis 33,9 Prozent (2005: 35,2), die SPD auf 23,1 (34,2) und die FDP auf 14,5 bis 14,6 Prozent (9,8). Die Grünen erreichten 10,1 bis 10,5 Prozent (8,1), die Linken 12,1 bis 12,4 Prozent (8,7). Von den kleineren Gruppierungen erreichte die auf Internetthemen spezialisierte Piratenpartei mit etwa 2 Prozent einen Achtungserfolg. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 71,2 bis 72,5 Prozent (2005: 77,7) einen Tiefstand.
Die Hochrechnungen bedeuten für die CDU/CSU 230 bis 231 Sitze (2005: 226) und für die SPD 147 bis 148 Sitze (222) im neuen Bundestag. Die FDP kann mit 92 bis 93 Mandaten (61) rechnen, die Grünen mit 64 bis 67 Mandaten (51) und die Linke mit 78 bis 80 Mandaten (54).

Erstmals seit 1998 kommt also wieder eine bürgerlich-konservative Regierung an die Macht. Doch die Rollen haben sich verschoben: Die Union ist so schwach wie nie, die FDP ist so stark wie nie.

Nach allen Zahlen hat Schwarz-Gelb auch ohne die umstrittenen Überhangmandate, deren Zahl noch nicht feststeht, eine komfortable Mehrheit der Sitze – komfortabel genug. Damit steht Schwarz-Gelb fest, auch wenn Merkel nachgesagt wurde, dass sie Schwarz-Rot vorgezogen hätte, weil sie annimmt, dass sie mit der SPD leichter regieren kann als mit einem überehrgeizigen und durch das Rekord-Ergebnis gestärkten Westerwelle. Allerdings ist ihr interner Stand nach dem mageren CDU-Ergebnis nun auch angeschlagen.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, es habe „gewisse Proteste“ gegeben, immerhin sei das „wichtigste Wahlziel“ erreicht worden. Bernd Posselt (CSU) sprach gar von einem „Merkel-Malus“. Die Regierungschefin selber wirkte allerdings so gelöst und glücklich wie selten. Fröhlich berichtete sie, dass sie Westerwelle schon telefoniert hat. Die Union beeilte sich aber auch zu versichern, dass die neue Regierung kein Bündnis der sozialen Kälte werde. Bei der FDP herrschte grenzenloser Jubel (siehe Seite 4).

Frank-Walter Steinmeier (SPD) räumte schon um 18.30 Uhr seine Niederlage offen ein, zog eine Bilanz der Regierungsjahre und verkündete, dass er nun Oppositionsführer wird (Seite 3). Von seiner Partei wurde er tapfer gefeiert. Die Linken lockten schon, in der Opposition könne sich die SPD ja umorientieren.

Drastisch auch das Ergebnis in Bayern: Die CSU kommt nur noch auf 41,0 Prozent – das sind selbst im Vergleich zur desaströsen Landtagswahl massive Verluste. Die SPD schneidet mit 16,5 Prozent schwach ab und liegt nur knapp vor der FDP (15,5). Die Grünen kommen auf 11,5 Prozent, die Linke auf 6,5.