Merkel plant Wahlgeschenke von 28,5 Milliarden Euro

Berlin - Mit Wahlversprechen im Gesamtvolumen von 28,5 Milliarden Euro will Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Informationen des "Handelsblatts" in den Wahlkampf ziehen.

Allein die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau von Erwachsenen sowie eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes würden Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen, errechnete das Bundesfinanzministerium nach Angaben der Zeitung.

Merkel habe am Dienstagabend in einer telefonischen Fragestunde mit Parteimitgliedern gesagt: "Wir wollen den Grundfreibetrag für Kinder genauso hoch ansetzen wie für Erwachsene." Dies sei gerechtfertigt - entsprechend werde ihre Regierung "das Kindergeld anpassen". Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste um 35 Euro erhöht werden.

Die CDU-Chefin kündigte den Informationen zufolge an, dass im Wahlprogramm auch die Einführung der Mütterrente sowie eine Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente stehen würden. Beide Maßnahmen würden den Haushalt sowie die Rentenversicherung laut Berechnungen je nach Modell langfristig jährlich mit bis zu 20 Milliarden Euro belasten.

Ferner habe Merkel zugesichert, dass sie im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur investieren wolle. Entgegen der bisherigen Linie, über Anreize mehr Wohnraum zu schaffen, versprach sie laut "Handelsblatt" eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen. Zudem warb sie dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen, "damit hier bezahlbarer Wohnraum entsteht".