Merkel nennt Rentenerhöhung «verantwortbar»

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erhöhung der Renten gegen die Kritik von Alt-Bundespräsident Herzog verteidigt. Die Erhöhung von 1,1 Prozent sei nicht überzogen. Gleichzeitig will Merkel sich verstärkt um die Rentner als Wählergruppe kümmern.

Die Kritik von Altbundespräsident Roman Herzog an der außerplanmäßigen Rentenerhöhung sorgt weiter für Streit. Während Herzog Rückendeckung von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erhielt, verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Anhebung.

«Ich stehe hundertprozentig hinter dieser Rentenerhöhung. Sie ist mit 1,1 Prozent nach drei Nullrunden wahrlich nicht überzogen, sondern verantwortbar», sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Die Rentenerhöhung verändere nichts an den Zielen der Regierung. «Es bleibt dabei, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Auch bei dem Ziel, die Lohnnebenkosten bei 40 Prozent zu halten, bleibt es», erklärte sie. Die Kanzlerin sagte zur Frage der Generationen-Gerechtigkeit: Nachdem die aktuelle Rentenformel festgelegt worden sei, habe man «zu Recht» noch einiges für die jungen Menschen getan, betonte Merkel.

Boni für die Jungen

Sie erwähnte den Bonus für eine Riester-Rente während der Ausbildung und die Regelung, dass die Einkommensumwandlung für betriebliche Alterssicherung dauerhaft sozialversicherungsfrei bleibe: «Vor diesem Hintergrund kann ich die Aussetzung des Riester-Faktors für zwei Jahre zum Wohle der Rentner gut vertreten», sagte Merkel. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) verteidigten die Rentenerhöhung. Er könne sie verantworten, «weil auch die Rentner den Aufschwung spüren sollen», sagte Struck der «Bild am Sonntag» zufolge. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es weitere deutliche Steigerungen geben könne.

Seehofer will Rente an Löhne koppeln

Seehofer sprach sich dafür aus, Rentensteigerungen an Lohnerhöhungen zu koppeln. Er forderte in der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» eine Veränderung der Berechnungsgrundlage. «Wir tun mit dem Riester-Faktor ja so, als wenn die gesamte Bevölkerung Vorsorgesparen in Höhe von vier Prozent ihres Einkommens betreiben würde», erklärte Seehofer. Dies finde in der Realität aber gar nicht statt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger verschärfte dagegen seine Kritik an der Rentenerhöhung. «Es wäre besser gewesen, in diesem Jahr nicht an der Rentenformel herumzuexperimentieren», sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag» zufolge. Auch von Clement kam Kritik. «Unzweifelhaft trägt die deutsche Politik dem demografischen Wandel nicht Rechnung. Das zeigt sich bei der Entscheidung, die Renten stärker als geplant zu erhöhen», wird der SPD-Politiker in der «Bild»-Zeitung zitiert. Die Politik habe «noch nicht die Balance zwischen den Generationen gefunden». Er forderte «Investitionen in die junge Generation, unter anderem für Krippen, Kindergärten, Schulen, Hochschulen und zugunsten von Familien». Statt dessen werde in Probleme investiert, «die wir in der Vergangenheit nicht ausreichend gelöst haben: Renten und Arbeitsmarktpolitik», erklärte er.

Senioren als Wählergruppe

Die «Wirtschaftswoche» berichtete, dass sich Merkel vor der Bundestagswahl 2009 verstärkt um die Senioren als Wählergruppe kümmern wolle. Sie habe für Mittwoch ehemalige Amtsträger und prominente CDU-Politiker wie Heiner Geißler, Norbert Blüm oder Kurt Biedenkopf zu einem Gespräch gebeten. Aus dieser Gruppe solle sich gemeinsam mit einigen jüngeren CDU-Politikern ein «Initiativkreis Zusammenhalt der Generationen» konstituieren, schrieb die Zeitschrift. Er solle Vorschläge erarbeiten zur «Flexibilisierung des Übergangs vom Berufsleben in den Ruhestand» und für mehr Akzeptanz für eine längere Lebensarbeitszeit. (AP)