Merkel nach Euro-Gipfel: Bin sehr zufrieden

Brüssel - "Ich glaube, dass wir in einer großen Kraftanstrengung diesen vieldimensionalen Ansatz hinbekommen haben, das war vor ein paar Tagen noch alles andere als selbstverständlich", sagte Merkel

Der Gipfel habe "das Richtige für die Eurozone getan". "Es gibt nicht den einzigen Paukenschlag, aber dies hier ist ein wichtiges Paket auf dem Weg zu mehr Stabilität und zu einer Stabilitätsunion", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mit dem Schuldenschnitt von nominal 50 Prozent könne die Verschuldung Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden. Auf dieser Grundlage werde es ein neues Griechenland-Programm mit einem Wert von 100 Milliarden Euro geben, sagte sie weiter.

Im Juli hatten die Regierungen ursprünglich 109 Milliarden Euro Hilfe beschlossen. Das war aber nie abschließend auf den Weg gebracht worden, weil sich die wirtschaftliche Lage des dramatisch verschlechtert hat.

Nun kommen allerdings zusätzliche Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro als "Beitrag des öffentlichen Sektors für die private Beteiligung der Gläubiger" hinzu, sprich: die Euro-Staaten sichern den Schuldenschnitt mit diesen Garantien ab.

Um den Forderungsverzicht der Banken hatte es harte Verhandlungen zwischen den Euro-Gipfelrunde und den Vertretern der Banken gegeben. Die Regierungen hätten "ein einziges Angebot" gemacht und deutlich werden lassen, "dass dies unser letztes Wort ist", sagte Merkel. Da die Banken das Angebot angenommen hätten, brauche über die Möglichkeit, Zwang anzuwenden, nicht nachgedacht zu werden. "Wir haben unser Angebot angstfrei vorgebracht", sagte Merkel zum Klima der Verhandlungen mit den Banken.

Merkel konnte nicht beziffern, wie groß der Prozentsatz des Schuldenverzichts der Banken tatsächlich ist, wenn man nicht nur von einem 50-prozentigen "Haircut" (Schuldenschnitt), sondern auch von den 30 Milliarden Garantien ausgeht. "Es lässt sich vielleicht errechnen. Ich habe es nicht errechnet. Ich weiß es nicht." Griechenland habe unter anderem eine "ständige Präsenz" der EU-Kommission zu einer "dauerhaften Überwachung" der Staatsausgaben akzeptiert.