Merkel mahnt Mursi: Menschenrechte einhalten

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch nach einem Gespräch mit ihm im Kanzleramt, für die Bundesregierung sei es wichtig, dass zu allen politischen Kräften ein Gesprächsfaden vorhanden sei, diese ihren Beitrag leisten könnten, dass Menschenrechte eingehalten würden und die Religionsfreiheit gelebt werden könne. Aus ihrer Sicht sei eine gute, gedeihliche Wirtschaftsentwicklung ein Beitrag für stabile politische Verhältnisse, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mursi versicherte, er wolle demokratische Reformen in seinem Land vorantreiben: "Ägypten wird ein Rechtsstaat sein." Seine Verhängung des Notstands in Teilen des Landes verteidigte er als vorübergehende Maßnahme. "Sie dient der Sicherheit der Einwohner, um kriminellen Überfällen ein Ende zu setzen." Der Ausnahmezustand solle beendet werden, sobald keine Notwendigkeit mehr bestehe.

Auf die Frage, ob er die Opposition in eine Allparteienregierung einbinden wolle, sagte Mursi, es gebe eine stabile Regierung. Nach den Parlamentswahlen in wenigen Monaten werde über eine neue Regierung entschieden. Er sprach sich für einen Ausbau der deutsch-ägyptischen Beziehungen aus - verwahrte sich aber gegen die "Einmischung in interne Angelegenheiten".