Merkel kündigt Palästina-Konferenz in Berlin an
Es soll keine Friedenskonferenz werden, sondern den Aufbau eines modernen palästinensischen Staates voranbringen. Dazu werden alle relevanten Kräfte eingeladen - nur ein Störenfried bleibt draußen.
Die Bundesregierung beruft für Juni eine Palästina-Konferenz in Berlin ein. Einen entsprechenden Bericht der «Süddeutsche Zeitung» (Samstagausgabe) bestätigte ein Regierungssprecher am Freitagabend. Ziel sei es, den Aufbau von Polizei und Justiz in den palästinensischen Autonomiegebieten zu stärken und damit zur Schaffung der Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung beizutragen. Die Einladung gehe auf eine Initiative des Beauftragten des Nahost-Quartetts, Tony Blair, zurück.
An der Konferenz würden neben Israel und Vertretern der Palästinensischen Autonomie-Behörden alle 27 EU-Staaten teilnehmen, das Nahost-Quartett - also Uno, EU, Russland und die USA - sowie Vertreter einer Reihe arabischer Staaten, teilte der Regierungssprecher weiter mit.
Telefonat mit Abbas
Vor ihrer für Sonntag geplanten Abreise nach Israel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmus Abbas telefoniert und ihn über die Konferenz informiert. Abbas äußerte sich positiv darüber. Auch Premierminister Ehud Olmert habe bei seinem Besuch am 11. und 12. Februar die Mitarbeit der israelischen Regierung zugesagt, hieß es in Berlin. In dem Gespräch informierte Abbas Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Stand der israelisch-palästinensischen Verhandlungen für eine Friedenslösung und über die Situation in Gaza. Er habe Merkel gebeten, die israelische Regierung auf den Siedlungsbau anzusprechen, der die bilateralen Verhandlungen und die Umsetzung der Roadmap erheblich erschwere.
Zusagen liegen schon vor
Die Konferenz soll nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» von Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet und auf der Ebene der Außenminister geführt werden. Organisiert werde sie vom Kanzleramt und vom Auswärtigen Amt. Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreisen berichtet, haben Israelis und Palästinenser ihre Teilnahme zugesagt. Vor der Reise nach Israel am Sonntag, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der israelischen Tageszeitung «Jediot Achronot», Deutschland werde weiterhin am Boykott der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas festhalten. Eine Vorbedingung für einen Dialog mit Partnern in der Region sei die Anerkennung des Existenzrechts Israels sowie die Beendigung von Gewalt. Außerdem sei die Hamas nicht an dem Friedensprozess interessiert. Merkel reist am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch nach Israel. Anlass sind Feiern zum 60. Jahrestag der israelischen Staatsgründung. Am Montag wird es die ersten israelisch-deutschen Regierungskonsultationen geben. (AP/dpa)
