Merkel kritisiert Blockade von Schweiz-Abkommen

Weiterhin Streitpunkt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Haltung der Bundesländer, die von SPD und Grünen geführt werden, für "unverständlich".

Berlin - Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert die Blockade der von SPD und Grünen geführten Länder gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz. "Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist es völlig unverständlich, dass einige Bundesländer dem nicht zustimmen wollen", sagte ein Regierungssprecher.

Die Länder verzichteten damit zulasten ihrer Bürger auf Milliarden-Steuereinnahmen. "Sie verhindern damit nicht nur eine Entspannung in ihren Haushalten, sondern auch eine gute Lösung für die Zukunft", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.

Nordrhein-Westfalen zum Beispiel würde auf etwa 1,8 Milliarden Euro verzichten, Baden-Württemberg auf knapp 1,3 Milliarden und die Länder Hamburg, Berlin sowie Rheinland-Pfalz auf 250 bis 350 Millionen Euro. "Das ist ja kein Pappenstiel."

Die Bundesregierung rechnet insgesamt mit Erlösen von zehn Milliarden Euro aus dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist im Bundesrat aber auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. SPD und Grüne lehnen es trotz der zuletzt verschärften Regeln ab.

Sie kritisieren unter anderem, dass das Abkommen für Steuerbetrüger mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz ein billiger Weg zurück in die Legalität sei. Für weitere Zugeständnisse sieht die Schweizer Regierung keinen Spielraum mehr.

"Weitere Konzessionen gegenüber den USA wie im übrigen auch gegenüber Deutschland können wir nicht eingehen, weil es nicht mit unserem Recht vertretbar wäre", sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf der "Neuen Zürcher Zeitung". Sie schloss ein Scheitern nicht aus.

"Mit Deutschland sind wir am Punkt, an dem wir sagen, wenn der Partner dieses Abkommen nicht wünscht, ist für uns der Status quo die bessere Alternative als weiter zu verhandeln."