Merkel knüpft Investitionen in Kenia an Bedingungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Kenia deutsche Investitionen an Rechtssicherheit und die Bekämpfung der Korruption in dem Land geknüpft. "Wir wollen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Kenia und Deutschland stärken.

Nairobi - Dafür sind sichere Rahmenbedingungen für Investitionen notwendig", sagte sie am Dienstag nach Gesprächen mit Kenias Staatspräsident Mwai Kibaki und Premierminister Raila Odinga in Nairobi. Sie hob hervor, dass Kenia ein Anti-Korruptionsgesetz erarbeiten wolle.

Odinga sicherte der Bundesregierung ein "investitionsförderliches Klima" zu, machte aber deutlich, dass andere Staaten in Kenia längst stark im Geschäft seien, allen voran China. Mit Blick auf die massiven Investitionen Pekings in den Ausbau von Straßen, Schienennetz und Flughäfen sagte er: "China ist gekommen, um zu investieren. (...) Die Chinesen investieren in dem Bereich, aus dem sich Europa zurückgezogen hat." Deutschland hofft auf ein größeres Interesse Kenias an hohen technischen, aber auch ökologischen und sozialen Standards und Transparenz, um das Land weiterzuentwickeln.

Angesichts der katastrophalen Dürre und Hungersnot am Horn von Afrika sicherte Merkel Kenia eine Million Euro Direkthilfe für das weltgrößte Flüchtlingscamp Dadaab zu, das rund 100 Kilometer vor der Grenze zu Somalia liegt. Der Chef des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hatte am Montag die Internationale Gemeinschaft zu Spenden für das Flüchtlingscamp aufgerufen und von der derzeit schlimmsten humanitären Katastrophe weltweit gesprochen. Dadaab war einst für 90 000 Menschen gebaut worden. Inzwischen leben dort rund 380 000 Flüchtlinge. Merkel appellierte an Kenia, mehr Vorsorge in der Landwirtschaft zu treffen, um Hungersnöte zu vermeiden. Hier wolle Deutschland helfen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die Merkel auf ihre Reise nach Kenia, Angola und Nigeria begleitet, sagte, 30 Prozent der mehr als eine Milliarde Menschen in Afrika litten unter Hunger. In vielen Ländern lägen riesige landwirtschaftliche Flächen brach. Andererseits gebe es dramatische Ernteverluste, weil es oftmals keine Kühlung und keinen Transport für die Nahrungsmittel gebe. Kenia habe gute Ernten gehabt, aber nichts zurückgelegt - "nicht einmal Saatgut". Deutschland wolle Technik und Wissen liefern.

Kibaki und Odinga warben bei der Kanzlerin um das Engagement deutscher Firmen in Kenia und für kenianische Exporte nach Deutschland. "Hier geht es um den Lebensunterhalt von Millionen von Kenianern", sagte Odinga. Deutschland bemüht sich vor allem um Geschäfte im Bereich der erneuerbaren Energien. Die Kanzlerin wird auf ihrer Reise auch von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Der Afrika-Beauftragte der Kanzlerin, Günter Nooke, sagte in Kenia der Deutschen Presse-Agentur: "Es geht in den afrikanischen Staaten kaum noch um die klassische Entwicklungszusammenarbeit, sondern um private Investitionen." Es müsse nicht nur um Fragen der Sicherheit und Menschenrechte gehen. "Armutsbekämpfung heißt nicht nur Hilfslieferung. Am Ende müssen die Menschen Geld verdienen."

An diesem Mittwoch besucht Merkel Angola und vor ihrem Rückflug am Donnerstag noch Nigeria. Alle drei Länder hätten ein großes wirtschaftliches Potenzial, die Regierungen nutzten es aber nicht aus und ließen Reichtümer des Landes nur ungenügend der eigenen Bevölkerung zukommen, betonten die Staatssekretäre in den Ministerien für Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit, Jochen Homann und Hans-Jürgen Beerfeltz.