Merkel: Keine Waffenlieferungen für Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine für ihren Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes aus.

Budapest - So sagte Merkel am Montag in Budapest: "Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann". Momentan hält sich die Bundeskanzlerin aufgrund eines Staatsbesuchs in Ungarn auf. Am Montag traf sie sich mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Die "New York Times" hatte berichtet, ranghohe Vertreter aus US- Militär und Regierung seien offen für Waffenlieferungen. Die deutsche Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte in Berlin, bisher sei Washington gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gewesen.

Orban begrüßte die grundsätzlichen Überlegungen der Bundesregierung zu einer Freihandelszone zwischen der EU und der von Russland dominierten Eurasischen Union. Das werde von der Regierung, der Außenpolitik und der Wirtschafts- und Handelspolitik in Ungarn unterstützt, sagte Orban. Merkel hatte allerdings zuvor deutlich gemacht, dass es eine solche Freihandelszone nur geben kann, wenn die Ukraine-Krise mit Russland überwunden ist.