Merkel: Kassandrarufe bei Energiewende unangebracht

Bei der Generalaussprache im Bundestag kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel die Doppelmoral der Opposition in Sachen Kritik an der Energiewende.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Opposition Doppelmoral bei der Kritik an der Energiewende vorgeworfen. "Kassandrarufe beim Thema Energiewende sind völlig unangebracht", sagte Merkel am Mittwoch in der Generalaussprache im Bundestag.

Es könne nicht sein, dass man sich über eine Begrenzung der Solarförderung beschwere und dann eine steigende Umlage für die Bezuschussung von Solarstrom scharf kritisiere. "Das geht nicht zusammen, wenn man es mit der Energiewende ehrlich meint."

Im Herbst wird ein deutlicher Anstieg der über den Strompreis zu zahlenden Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien erwartet. Ein Durchschnittshaushalt könnte die Umlage im kommenden Jahr 175 statt bisher 125 Euro kosten. Merkel verteidigte die Rabatte bei der Umlage für energieintensive Unternehmen, die von den übrigen Verbraucher geschultert werden müssen. Die Alternative sei, dass Betriebe Mitarbeiter entlassen müssten. "Zur Redlichkeit gehört: Wir wollen eine effiziente Wirtschaft, Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie und wir wollen die Energiewende schaffen. Und das muss zusammengebracht werden", betonte Merkel.

Merkel sagte, der Bau von Solaranlagen übertreffe alle Prognosen. Zudem überträfen die Ausbaupläne der Länder bei der Windenergie die des Bundes um 60 Prozent. Mit den Bundesländern müsse daher im Herbst gesprochen werden, wie ein möglichst sinnvoller und günstiger Ausbau zu schaffen sei. Sie zeigte sich auch mit Blick auf Fortschritte bei der Planung von Stromautobahnen optimistisch, dass die auf Jahrzehnte angelegte Energiewende ein Erfolg werden wird. "Das wird eines der ganz gelungen Projekte für Deutschland werden."

An die SPD-regierten Ländern appellierte Merkel eindringlich, ihre seit einem Jahr anhaltende Blockade gegen einen milliardenschweren Steuerbonus für Gebäudesanierungen aufzugeben. "Es gibt Rechnungen über Rechnungen, in denen nachgewiesen wird, dass die Zunahme der Mehrwertsteuereinnahmen die Ausfälle bei der Einkommenssteuer um ein vielfaches übersteigt", sagt Merkel mit Blick auf einen erwarteten Auftragsschub speziell für das Handwerk vor Ort.