Merkel: Kabinetts-Sitzung mit Krücken
Der Streit um die Armutszuwanderung überschattet die erste Kabinettssitzung im neuen Jahr. Ein neuer Ausschuss soll sich des Themas annehmen
Berlin - Alle kümmern sich um Mutti: Behutsam rückte Kanzleramtsminister Peter Altmaier der an Krücken gehenden Bundeskanzlerin bei der gestrigen Kabinettssitzung den Sessel zurecht. Zahlreiche Minister, wie Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller überbrachten Genesungswünsche.
Über mangelnde Fürsorge nach ihrem Becken-Anbruch im Ski-Urlaub kann sich Merkel nicht beklagen. Vizekanzler Sigmar Gabriel ließ vor den Fotografen sogar das wenig vorteilhafte Bild zu, wie er Merkel die Unterlagen hinterherträgt.
Eigentlich hätte Merkel ihm die Leitung der Sitzung überlassen können. Der Arzt hat ihr Bettruhe verordnet, sie hat viele Termine abgesagt. Und auch in der vergangenen Legislaturperiode war Guido Westerwelle öfter mal für die Chefin eingesprungen. Doch diese erste Kabinettssitzung im neuen Jahr wollte Merkel selbst eröffnen.
Dies liegt vor allem am holprigen Start der großen Koalition: Mit ihrer Debatte um die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien hat die CSU sofort deftige Töne angeschlagen und auch innerkoalitionär für viel Kritik gesorgt. Merkel hat zu dem Thema lange geschwiegen.
Gestern nun hat das Kabinett beschlossen, für diese Frage eigens einen neuen Ausschuss ins Leben zu rufen. Mitglieder des Gremiums sollen die Staatssekretäre sein. Sie sollen sich ab sofort mit möglichen Gesetzesänderungen befassen, um die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem zu verhindern.
Dass das Thema eindeutig geregelt wird, steht zwar längst im Koalitionsvertrag – aber die CSU hatte so massiv Druck gemacht, dass es jetzt das erste größere Thema der neuen Bundesregierung wird.
Zuvor hatte der Deutsche Städtetag mehr Hilfe für die Kommunen gefordert: „Die bisher von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht ausreichend, um das Problem zu lösen“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Unter anderem seien die Ansprüche von Zuwanderern gegenüber Krankenkassen noch ungeklärt.
Gleichzeitig stellte Articus klar: „Der Städtetag will die Lage ausdrücklich nicht dramatisieren. Viele Menschen aus Rumänien und Bulgarien leben gut integriert in den Städten und dürfen nicht unter Pauschalurteilen leiden.“
Im Staatssekretärs-Ausschuss dürfte sich der Koalitionskrach fortsetzen: SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles, die ihren Staatssekretär und Ex-EZB-Direktor Jörg Asmussen entsendet, hat bereits klargemacht, dass sie die bestehenden Regeln für ausreichend hält.
Bis auf die Ressorts Verteidigung, Entwicklung und Verkehr entsenden alle anderen Ministerien je einen Staatssekretär in den Ausschuss. Die Federführung haben die Ressorts Arbeit und Innen. Auch die Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) ist dabei.
Die erste Sitzung soll schon kommende Woche sein. Bis Juni sollen Endergebnisse vorliegen. Ob das den Ärger ausräumen kann?
Neuer droht schon: Unionsfraktionschef Volker Kauder ist unzufrieden mit dem Stil der Koalition. „Die GroKo startet nicht so, wie ich mir das vorstelle. Schwarz-Rot soll zeigen, dass wir eine Regierung sind, die dem Land dient.“
Bei seiner Kritik hat er aber nicht den kleinen Koalitionspartner CSU im Blick – sondern SPD-Justizminister Heiko Maas. Kauder ist sauer, dass dieser mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Europäischen Gerichtshof warten will. „Die Vorratsdatenspeicherung steht im Koalitionsvertrag und wird kommen“, sagte Kauder. Die GroKo – sie humpelt
