Merkel in München: Leises Grollen

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in der bayerischen Landeshauptstadt die Spitzen der Wirtschaftsverbände. Die sind leicht verärgert.

MÜNCHEN Kleinster gemeinsamer Nenner beim traditionellen Stelldichein in München: Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern bei der Handwerksmesse die Spitzen der Wirtschaftsverbände getroffen. Richtig positiv war die Atmosphäre nicht. Schon im Vorfeld hatten die Teilnehmer der Kanzlerin deutliche Watschn verpasst: „Wir Unternehmer haben uns von dieser Regierung mehr erwartet“, zog BDI-Chef Hans-Peter Keitel kühl Bilanz.

Auch im dritten Jahr der schwarz-gelben Koalition lägen „im Prinzip die alten Probleme immer noch auf dem Tisch“. Merkel und ihre Mannschaft gingen drängende Fragen einfach nicht an. Dafür schiebe sie das Falsche an, kritisiert Arbeitgeberchef Dieter Hundt, wie etwa das Betreuungsgeld. Auch DIHK-Chef Hans Heinrich Driftmann kritisiert das Ausbleiben von Reformen: „Schwarz-Gelb ist vieles schuldig geblieben.“

Und so legten die Verbände der Kanzlerin gestern in München eine lange Liste mit Forderungen vor: in der Steuerpolitik, Anpassung der Sozialsysteme an die Alterung der Gesellschaft, erleichterte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften und vor allem deutlich mehr Tempo bei der Energiewende. „Sonst ist die Gefahr groß, dass sie scheitert“, so Keitel. Merkel blieb gelassen. Mit dem Stocken der Energiewende habe der Bund, also sie, so gut wie gar nichts zu tun, das liege an den Ländern und vor allem den rot-grün regierten. „Das ist eine sehr unschöne Situation.“

Die Länder blockierten den Ausbau der Netze und die Gebäudesanierung. Auf das lahmende Reformtempo ging sie nicht ein, dafür auf ihre – auch von den Verbänden gelobte – Rolle bei der Euro-Rettung. Hundt gab sich versöhnlich: „Nur weil wir Forderungen stellen, ist das ja kein Dissens.“