Merkel: Im Kampf gegen Terror nicht alle Mittel erlaubt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Adresse der USA klargestellt, dass auch im Kampf gegen den Terrorismus nicht alle technischen Möglichkeiten bei der Überwachung von Daten erlaubt seien.
Berlin - "Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden", sagte Merkel bei ihrem Auftritt in der Bundespressekonferenz. "Deutschland ist kein Überwachungsstaat."
Die Kanzlerin machte aber auch deutlich, dass sie sich über die Quellen der Informationen aus Geheimdienstkreisen keine Gedanken gemacht habe. "Wenn Sie mit Entführungen zu tun haben, und Sie die Möglichkeit haben, Geiseln zu befreien, dann freuen Sie sich über die Information."
Die Kanzlerin stellte sich im Streit um das amerikanische Spähprogramm "Prism" hinter Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Friedrich und auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hätten ihr "vollstes Vertrauen".
Zugleich forderte Merkel von den Vereinigten Staaten nochmals Auskunft über das "Prism"-Programm und verwies darauf, dass US-Präsident Barack Obama eine Prüfung zugesagt habe. Sie schloss erneut aus, dass Deutschland dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl gewähren könnte.
Trotz des Debakels beim gescheiterten Milliardenprojekt für die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" lobte Merkel auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Zum Drohnen-Untersuchungsausschuss, der am Montag mit der Zeugenvernehmung beginnt, sagte sie: "Ich bin ganz fest überzeugt, dass Thomas de Maizière dem Untersuchungsausschuss umfassend Rede und Antwort stehen wird."
