Merkel im Bürgerdialog: Wahlkampf in Bielefeld?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am MIttwoch in Bielefeld mit rund 100 Menschen aus allen Gesellschaftsbereichen zum dritten und vorerst letzten sogenannten Bürgerdialog zusammen.

Berlin - Diesmal geht es um die Frage "Wovon wollen wir leben?" Zuvor war Merkel in Erfurt und Heidelberg.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der Nachrichtenagentur dpa, ein solches Bürgergespräch sei für Bundeskanzlerin Angela Merkel von hohem Wert. Es ergebe sich ein Stimmungsbild, wohin sich die Gesellschaft bewege. Der Vorwurf, Merkel betreibe mit dem Meinungsaustausch Wahlkampf, sei skurril. Außerdem: "Das wäre ein langer Anlauf zum Wahlkampf." Es sei auch keine versuchte Konkurrenz zu den Piraten. "Der Bürgerdialog ist begonnen worden, als die Piraten noch gar nicht so große Schlagzeilen machten", sagte Seibert.

Parallel zu den Auftritten der CDU-Vorsitzenden lud die Regierung im Februar im Internet die Bürger ein, der Politik Vorschläge zu machen. Seibert zufolge verzeichnet die Homepage bisher mehr als 1,1 Millionen Besuche, 65 000 Kommentare und 10 000 Vorschläge. Unter den Top Ten sind die Forderungen nach einer Diskussion über den Islam und nach Legalisierung von Cannabis.