Merkel: Heftiger Telefon-Streit mit Tsipras

Athen - Der Rahmen für neue Milliardenhilfen an Athen steht, nun muss Ministerpräsident Alexis Tsipras in den eigenen Reihen um Zustimmung für das Spar- und Hilfsprogramm werben. Das Parlament soll nach Regierungsangaben aus Athen am Donnerstag darüber abstimmen.

Der Regierungspartei Syriza droht wegen der Abstimmung die Spaltung. Der linke Flügel hat abermals angekündigt, er werde mit "Nein" stimmen und weitere Sparmaßnahmen ablehnen. Im Juli hatte das linke Lager bereits zweimal gegen Reform- und Sparauflagen votiert. Diese konnten damals nur mit den Stimmen der Opposition gebilligt werden.

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Die Zustimmung des Parlaments ist Voraussetzung für weitere Hilfen der Gläubiger. Experten Athens und der Geldgeber hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf Bedingungen für Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt.

Heftiger Streit zwischen Merkel und Tsipras

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte noch in der Nacht auf Mittwoch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Das bestätigte eine Regierungssprecherin in Berlin. Sie äußerte sich aber nicht zu den Inhalten. Aus Athener Regierungskreisen hieß es, Tsipras habe Merkel darüber informiert, dass es eine Grundsatzeinigung mit den Vertretern der Geldgeber gegeben habe. Merkel habe ihm gesagt, sie habe nicht genügend Informationen zur Einigung, hieß es weiter.

Nach Informationen der Bild-Zeitung, die sich auf Athener Regierungskreise beruft, habe sich das Gespräch zu einem handfesten Streit zwischen Merkel und Tsipras entwickelt. Es soll Uneinigkeit über die Umsetzung der Sparmaßnahmen geherrscht haben. Die Diskussion soll laut Zeugen "richtig laut" geworden sein.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Gianni Pittella, äußerte die Befürchtung, dass die Grundsatzeinigung von der Bundesregierung noch infrage gestellt werden könnte. "Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Zusage vom Gipfel einzuhalten und jetzt nicht weitere Bedingungen auf den Tisch zu legen", ließ der italienische Politiker am Dienstagabend mitteilen.

Die Athener Zeitung «Kathimerini» veröffentlichte eine Liste mit Vorgaben der Gläubiger. Demnach sollen etwa die Abgaben für Reeder erhöht, mehr Steuerfahnder eingesetzt sowie Steuerbegünstigungen für Landwirte und die Ägäisinseln abgeschafft werden. Außerdem solle die umstrittene Immobiliensteuer weiter gelten und es Steuersündern nicht länger erlaubt werden, ihre Schulden in Raten abzustottern.