Merkel greift in Zuwanderungsstreit ein

Merkel will die Zuwanderungsdebatte entschärfen. Was es mit dem Vorschlag auf sich hat, Fingerabdrücke von Zuwanderern zu nehmen

BERLIN Tagelang hat sie geschwiegen, jetzt hat sich Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Debatte um die angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien eingeschaltet: Am kommenden Mittwoch soll im Kabinett ein Staatssekretär-Ausschuss zu diesem Thema eingesetzt werden. Darauf einigte sich Merkel in einem Telefonat mit Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Man wolle klären, „ob und welche operativen Maßnahmen die zuständigen Ressorts gegen den Missbrauch von Sozialleistungen veranlassen können“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. 

Unterdessen ging der Streit anlässlich der neuen Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in der EU ungebremst weiter – auch innerhalb der Union. Größter Aufreger: Die Forderung des Europaabgeordnete Elmar Brok, man solle als Maßnahme gegen Sozialhilfebetrug Fingerabdrücke von Zuwanderern sammeln. „Diese Vorschläge passen nun wirklich nicht in ein offenes Europa“, kritisierte CDU-Bundesvize Armin Laschet.

Der deutsche Städte- und Gemeindebund warnte am Freitag vor einer Geisterdebatte. Von den rund 300.000 in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren seien die meisten gut integriert. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg betonte: Wer nach Deutschland komme, nur um Arbeit zu suchen, habe doch gar keinen gesetzlichen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe. „Andererseits dürfen wir die Leute nicht verhungern lassen.“ Bestimmte Städte bräuchten deswegen Hilfe: Dabei gehe es um Unterbringung, Gesundheitskosten und um Schulsozialarbeit für die betroffenen Kinder.