Merkel greift im Schwan-Streit ein
Im Streit um die Präsidentschaftskandidatur von Schwan hat erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel eingegriffen und den Koalitionspartner direkt kritisiert. Sie fordert Koalitionsdisziplin und erinnert an die staatspolitische Verantwortung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an Union und SPD appelliert, die Koalitionsarbeit trotz bestehender Differenzen fortzuführen. Auf die Frage, ob die Kandidatur Gesine Schwans für das Bundespräsidentenamt die Koalition ernsthaft gefährde, sagte Merkel dem Bonner «General-Anzeiger»: «Wir haben vom Wähler einen Regierungsauftrag erhalten und haben die Pflicht, diesen auf die bestmögliche Art zu erfüllen.»
Die SPD-Entscheidung, eine Gegenkandidatin zu Amtsinhaber Horst Köhler aufzustellen, bezeichnete die CDU-Vorsitzende als bedauerlich, «weil die Entscheidung letztlich nur aus parteiinternen Gründen gefallen ist und sich die SPD damit in die Hände der Linkspartei begibt». Einen Dauerwahlkampf bis Herbst 2009 dürfe es nicht geben: «Das entspricht weder der Gemütslage der Deutschen noch meinem persönlichen Arbeitsverständnis.» Befragt nach dem Ausmaß des Vertrauens in der Koalition sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Ich gehe davon aus, dass alle in der Koalition ihre staatspolitische Verantwortung kennen und sich koalitionstreu verhalten.»
Gegenseitige Vorwürfe
Führende Unionspolitiker stellten die Glaubwürdigkeit des Koalitionspartners in Frage. «Die SPD ist total von der Rolle», sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in Berlin. Sein SPD-Kollege Peter Struck bezweifelte dagegen das Demokratieverständnis der Union. Eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Bundestagswahl 2009 schloss Struck definitiv aus. Unterdessen forderte Linke-Chef Oskar Lafontaine von der SPD Gespräche über eine Unterstützung für die SPD-Kandidatin Gesine Schwan, die gegen Amtsinhaber Horst Köhler antreten soll. In der Unions-Fraktion sagte Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, sie könne den Unmut der Unions-Abgeordneten über das Zustandekommen der Kandidatur gut verstehen. Indirekt äußerte sie Zweifel an den Führungsqualitäten von SPD-Chef Kurt Beck. Man wisse gar nicht, ob man künftig nicht gleich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles anrufen solle, sagte Merkel laut Teilnehmern.
Signale der SPD für Köhler
Union und FDP äußerten erneut den Verdacht, die SPD strebe auf Bundesebene die Zusammenarbeit mit der Linken an. Kauder sagte vor der Fraktionssitzung, die Verständigung auf Schwan sei eine klare Botschaft zur Zusammenarbeit an die Linke. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warf der SPD Wortbruch vor. «Wir konnten davon ausgehen, aufgrund von klaren Signalen der Parteispitze und der führenden Köpfe in der Regierung, dass die SPD Herrn Köhler mittragen wird», sagte er in Stuttgart. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach von Signalen der SPD für eine Wiederwahl von Köhler. Deutlich verärgert fügte Ramsauer an, er werde künftig in seiner Landesgruppe nicht mehr für schwierige Kompromisse kämpfen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte im Deutschlandfunk, mit der Nominierung Schwans habe sich die SPD entschieden, ihr Glück bei einer linken Mehrheit zu suchen.
Mangelndes Demokratieverständnis
SPD-Fraktionschef Struck sagte, ihn hätten die aggressiven Äußerungen von CDU/CSU sehr überrascht. «Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn der SPD, der ältesten und traditionsreichsten Partei Deutschlands, vom Koalitionspartner das Recht abgesprochen wird, eine eigene Kandidatin zu benennen?» Zwei angesehene Kandidaten für das höchste Amt im Staate seien nicht von Nachteil. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil riet CDU und CSU, sich wieder zu besänftigen. Auch Heil schloss eine Zusammenarbeit mit den Linken nach 2009 kategorisch aus. Die SPD hatte die Hochschulprofessorin Schwan am Montag für die Präsidentenwahl im Mai 2009 aufgestellt. Sie will sich offensiv auch um die Stimmen der Linken bemühen. Lafontaine forderte die SPD zu Absprachen auf. «Es entspricht alten Gepflogenheiten, dass man das Gespräch sucht, wenn man Unterstützung haben möchte.» Der Linke- Vorsitzende bescheinigte Köhler eine «faire Amtsführung». Die Linke werde ihn aber wegen seiner Befürwortung der sozialen Einschnitte durch die Agenda 2010 nicht unterstützen. Das heiße aber nicht, dass seine Partei automatisch Schwan wählen werde.
Gut für die Demokratie
Der ehemalige SPD-Chef und Vizekanzler Franz Müntefering forderte von seiner Partei ein Bekenntnis gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken: «Es wäre sehr hilfreich, wenn meine Partei das auch noch einmal ausdrücklich beschließen würde», sagte er in der ARD. Der offene Wettbewerb um das Amt des Bundespräsidentin kann nach seiner Ansicht der Demokratie guttun. Für FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die SPD mit der Nominierung Schwans den Bundestagswahlkampf eröffnet. «Kein Mensch kann SPD-Chef Kurt Beck nach all seinen Wendungen glauben, dass er auf Bundesebene niemals mit den Linken zusammenarbeitet.» Wer das höchste Staatsamt mit den Stimmen der Linken besetzen wolle, der werde bei der Bundeskanzlerwahl nicht anders entscheiden. Die Mehrheit der Bundesbürger zweifelt an der Versicherung der SPD, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Nach den Erhebungen im ARD-DeutschlandTrend halten drei Viertel (77 Prozent) das Versprechen für nicht glaubwürdig. Auch bei den SPD-Anhängern schenken zwei Drittel in dieser Frage ihrem Parteichef Beck keinen Glauben. Nach einer Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 wünschen drei Viertel der Bundesbürger, dass Köhler im Amt bleibt. (dpa)
