Merkel gerät intern immer stärker unter Druck

In der Kontroverse um den Kurs der CDU gerät die Parteivorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel immer stärker unter Druck. Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner forderte "einen Grundsatzparteitag zu Programm und Profil der Union."

Berlin - Der "Bild"-Zeitung (Samstag) sagte er: "Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Erwartungen an die programmatische Erkennbarkeit der CDU klar und offen an die Bundesvorsitzende und den Generalsekretär herantragen."

Unzufriedene Mitglieder in der CDU sollen ihrem Ärger zunächst auf den für Herbst geplanten Regionalkonferenzen Luft machen können. Im November kommt die CDU in Leipzig zu ihrem nächsten regulären Bundesparteitag zusammen. Mehrere CDU-Politiker, darunter der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel, hatten zuletzt öffentlich Profil und Erscheinungsbild ihrer Partei kritisiert.

Als Beispiel für mangelnde Führung durch die Parteispitze nannte Wagner den Leitantrag "Bildung" für den Leipziger Parteitag: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte den Antrag schon vorab stoppen müssen, weil er mit der Abschaffung der Hauptschule gegen das Grundsatzprogramm der Union verstößt, in dem wir vor drei Jahren die Vielfalt der Bildungslandschaft festgeschrieben haben."

Der scheidende saarländische Ministerpräsident Peter Müller verteidigte dagegen den Kurs. "Ich sehe nicht, dass die CDU in den letzten Monaten die politischen Weichen falsch gestellt hat", sagte Müller der Nachrichtenagentur dpa. Es sei wichtig, dass eine Partei sich verändere, wenn sich die Wirklichkeit ändere. "Das ist in vielen Punkten geschehen. Darauf hat die Union reagiert."

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann. "Manche in der CDU sehnen sich wohl nach den guten alten Zeiten zurück. Diesen Eindruck des "Früher war alles besser" hat man ja öfter, wenn man älter wird. Aber wir leben nun mal in der Jetztzeit", sagte Laumann der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). Die Kritiker stellten jedoch auch kein großes Problem für Merkel dar: "Ich glaube nicht, dass das der Start einer Konterrevolution ist."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Eine Volkspartei muss sich gerade in einer so schnelllebigen Zeit wie heute immer wieder über ihren Kurs vergewissern." Die Kritik, die CDU würde das Christliche nicht mehr stark genug betonen, wies er in der "Welt am Sonntag" aber zurück. Die CDU könne sich "selbstbewusst zum C bekennen".