Merkel für sofortige Anwendung der Sanktionen gegen Russland

Die Bundeskanzlerin will, dass die Anfang der Woche beschlossenen Sanktionen gegen Russland schnell umgesetzt werden. Allerdings nur so lange, bis die Waffenstillstandsvereinbarung vollständig erfüllt ist.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine sofortige Anwendung der geplanten EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Angesichts der gegebenen Lage (...) treten wir dafür ein, dass jetzt auch eine Veröffentlichung dieser Sanktionen erfolgt. Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird", sagte sie am Mittwoch im Bundestag.

Merkel betonte aber auch, dass die Sanktionen wieder zurückgenommen würden, wenn die zwölf Punkte der Waffenstillstandsvereinbarung für die Ostukraine erfüllt seien. Sanktionen seien kein Selbstzweck, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Sie werden immer nur verhängt, wenn sie unvermeidlich sind."

Bei den jetzt geplanten Sanktionen geht es um Konten- und Einreisesperren gegen weitere rund 20 Personen, Wirtschaftssanktionen gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Öl-Unternehmen, eine Ausweitung des Exportverbots für Technologie zur Erdölförderung und weitere Ausfuhrbeschränkungen für militärisch nutzbare Güter.

Die Botschafter der 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union berieten am Mittwoch in Brüssel über das weitere Vorgehen. Die EU hatte zwar bereits am Montag härtere Sanktionen beschlossen, die Anwendung aber verzögert. Dies sollte der Moskauer Regierung einige Tage Zeit geben, sich im Ukraine-Konflikt um Frieden zu bemühen.