Merkel für mehr Geschäfte mit Vietnam - und Menschenrechte

Hanoi - Bei ihrem ersten Besuch als Kanzlerin in dem sozialistischen Land unterzeichnete die CDU-Politikerin in der Hauptstadt Hanoi mit Ministerpräsident Nguyen Tan Dung dafür mehrere Abkommen.

Vietnam strebt den Status der Marktwirtschaft an. Merkel signalisierte Unterstützung Deutschlands, pochte aber auf mehr Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sowie die Einhaltung von Menschenrechten. In Vietnam besteht die Todesstrafe. Kritiker der Regierung sitzen in Gefängnissen. Merkel sagte: "Die Weiterentwicklung der Menschenrechte ist von großer Bedeutung."

Dung erklärte, er sei überzeugt, dass sich die deutsch-vietnamesischen Beziehungen dynamisch, tiefgreifend und langfristig entwickelten. Zuletzt war Gerhard Schröder (SPD) 2004 als deutscher Kanzler in Vietnam.

Zu den unterzeichneten Abkommen zählen eine strategische Partnerschaft unter anderem zur Intensivierung der Handelsbeziehungen und der Zusammenarbeit in der Wissenschaft. Zudem geht es um die Zusage für bereits in Aussicht gestellte 467 Millionen Euro für Kredite und Projekte in der Entwicklungshilfe.

Insgesamt hat das von jahrzehntelangem Krieg gebeutelte Vietnam nach Merkels Angaben von der Bundesrepublik seit 1990 etwa 1,5 Milliarden Euro an Unterstützung mit Krediten und Projektfinanzierung für die Entwicklung des Landes bekommen.

Dung sagte zur Schuldenkrise in Europa: "Wir sind überzeugt, dass der Euro-Raum weiter besteht und sich entwickeln wird." Merkel versicherte erneut den Willen der Euro-Staaten, die Schuldenkrise zu bewältigen und Staatsschulden abzubauen.

Vietnam importierte im vorigen Jahr Waren im Umfang von 84 Milliarden US-Dollar. Deutschland hatte daran nur einen Anteil von zwei Prozent, ist damit aber immer noch Vietnams größter Handelspartner in der Europäischen Union. Dung sagte: "Ich sehe noch Potenzial zur Erhöhung des Handelsvolumens." Wichtig sei, günstige Bedingungen für die Unternehmen beider Länder zu schaffen.

Deutsche Betriebe scheuen sich zum Teil wegen Vertrags- und Rechtssicherheit vor einem Engagement. Merkel und Dung vereinbarten auch die Fortführung des Rechtsstaatsdialogs, der erstmals 2008 schriftlich festgehalten wurde.

Vietnam ist eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Südostasiens. Das Volkseinkommen ist zwischen Stadt und Land aber ungleich verteilt: Fast zwei Drittel der Menschen leben in ärmlichen Verhältnissen von der Landwirtschaft. Ökonomisches Zentrum ist Ho-Chi-Minh-Stadt, das frühere Saigon. Dort soll unter deutscher Federführung eine neue U-Bahnlinie entstehen. Merkel besucht die mit mehr als 10 Millionen Einwohnern größte Stadt Vietnams am Mittwoch.