Merkel: EU-"Wachstums-Agenda" ist in Vorbereitung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine europäische "Wachstums-Agenda" angekündigt. Diese werde für den EU-Gipfel im Juni vorbereitet, sagte Merkel der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag).

Leipzig - So könne sie sich etwa vorstellen, "dass wir die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank noch verstärken", sagte Merkel. Sie betonte, mehrere europäische Räte hätten sich bereits konkret mit dem Themas Wachstum beschäftigt. "Schon heute können zum Beispiel Länder die Strukturfonds flexibler nutzen, um mittelständischen Unternehmen zu helfen."

Die Kanzlerin knüpfte damit an Äußerungen vom Freitag an. Dem Sender NDR info hatte sie gesagt, der geplante Fiskalpakt für mehr europäische Haushaltsdisziplin könne durch einen Wachstumspakt ergänzt werden. Darüber könne beim nächsten EU-Gipfel im Juni auch mit dem neugewählten französischen Präsidenten beraten werden. "Wachstum kostet nicht immer Geld", betonte Merkel.

Der Streit zwischen der Kanzlerin und dem französischen Präsidentschaftsanwärter François Hollande über die Eurorettung hatte sich zuvor zugespitzt. Merkel lehnte Forderungen des Sozialisten nach Neuverhandlungen über den mühsam ausgehandelten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin strikt ab. Hollande hielt der Kanzlerin zu Beginn der heißen Wahlkampfphase entgegen: "Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird."

Zum Thema Fiskalpakt und Wachstum sagte Merkel der "Leipziger Volkszeitung", ohne solide Finanzpolitik könne es keine Befreiung aus der Schuldenkrise geben. Aber alleine reiche die Finanzpolitik auch nicht aus, um aus der Krise zu kommen: "Deshalb muss daneben zum zweiten auch eine Politik stehen, die Wachstum und Beschäftigung fördert, die die Staaten wieder wettbewerbsfähig macht, aber nicht wieder ein Wachstum auf Pump." Neue staatliche Konjunkturprogramme würden Europa nicht helfen.

Eine am Freitag in Frankreich veröffentlichte repräsentative Umfrage sieht François Hollande deutlich vor dem Konservativen Nicolas Sarkozys. Dieser liegt demnach bei 46 Prozent, Hollande könnte bei der Stichwahl am 6. Mai mit 54 Prozent rechnen.