Merkel: Entscheidung über NPD-Verbotsantrag erst 2013
Berlin - Die Entscheidung dazu werde im ersten Quartal 2013 fallen, sagte Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten.
Die Bundesregierung habe das Votum der Länder-Regierungschefs für ein neues NPD-Verbotsverfahren mit Verständnis zur Kenntnis genommen. Sie betonte aber: "Wir haben unsere Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen." Es gebe einige rechtliche Risiken.
Die Ministerpräsidenten hatten sich am Donnerstag geschlossen dafür ausgesprochen, vor dem Bundesverfassungsgericht ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Hessen und das Saarland hielten ihre Bedenken in einer Protokollnotiz fest. Der Bundesrat soll sich schon in der nächsten Woche damit befassen. Unklar ist, ob Bundesregierung und Bundestag bei dem Verfahren mitziehen.
