Merkel empfängt Putin zu Ukraine-Gipfel in Berlin
Berlin - Zum ersten Mal seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts reist der russische Präsident Wladimir Putin nach Berlin, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu treffen. Putin werde am Mittwochabend zusammen mit den Staatschefs der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande, an einem Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format zum Friedensprozess in der Ost-Ukraine teilnehmen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Bei den Beratungen solle es darum gehen, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen seit dem letzten Treffen zu bewerten und über weitere Schritte zu beraten. Das jüngste Treffen in diesem Format hatte es Anfang Oktober vergangenen Jahres in Paris gegeben.
Der Konflikt in der Ukraine hat zu einem tiefen Bruch zwischen Russland und seinen europäischen Nachbarn geführt. Es ist der erste Deutschlandbesuch Putins seit Beginn der Krise. Merkel war im Mai 2015 nach der Annexion der Krim in Moskau gewesen. Durch den Krieg im Osten der früheren Sowjetrepublik sind seit Frühjahr 2014 nach UN-Schätzungen mehr als 9500 Menschen getötet worden. Doch eine Lösung ist nicht in Sicht.
Minsker Abkommen werden nicht umgesetzt
Mit Abkommen von 2014 und 2015 - unterzeichnet in der weißrussischen Hauptstadt Minsk - versucht ein Quartett aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, den Krieg zu beenden. Das Abkommen sieht einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen vor der Front und Wahlen in den Separatistengebieten vor. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten.
Über ein neues Vierer-Treffen wurde seit längerem gerungen. Regierungssprecher Seibert hatte vergangenen Freitag erstmals bestätigt, dass Berlin als Ort in Frage kommt. Moskau hatte den 19. Oktober als Termin ins Gespräch gebracht.
Wegen des Konflikts in der Ukraine hatte die EU Sanktionen gegen Russland verhängt. Zuletzt gab es Forderungen nach neuen Strafmaßnahmen gegen das Land wegen des Krieges in Syrien. Die Außenminister der EU-Staaten konnten sich aber am Montag bei einer Diskussion zum Syrien-Konflikt nicht auf eine gemeinsame Position zu möglichen Strafmaßnahmen einigen.
"Bloßstellung" Moskaus: USA denken über Cyber-Angriff gegen Russland nach
Russland, dass das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad unterstützt, wurde lediglich noch einmal aufgefordert, an einer friedlichen Lösung mitzuarbeiten und Hilfslieferungen nach Aleppo zu ermöglichen. Für die unter anderem von Großbritannien ins Gespräch gebrachten Sanktionen hätte es eine einstimmige Entscheidung geben müssen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich zufrieden mit dem Ausgang der Debatte gezeigt. Er bezeichnete die aktuell wieder aufgenommenen Syrien-Gespräche als einzigen erfolgversprechenden Weg.
Russland und Syrien kündigten am Dienstag an, ihre Luftangriffe auf Aleppo am Dienstag um 10.00 Uhr (Ortszeit/9.00 MESZ) vorerst einzustellen. "Die Unterbrechung ist für die achtstündige humanitäre Pause nötig, die für diesen Donnerstag geplant ist", sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Agentur Tass zufolge.
