Merkel drängt FDP zu Mindestlohnregelung

Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich auf dem CDU-Bundesparteitag für weitere Mindestlöhne in bestimmten Branchen stark machen. Eine flächendeckende gesetzliche Regelung steht aber nicht auf dem Programm, zudem ist die FDP dagegen. Kritik kommt von der SPD.

Berlin - Merkel will die FDP doch noch zu einer Regelung für Mindestlöhne bewegen. "Wir haben uns in der Union sehr klar für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen. Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen Beschluss auch in der christlich-liberalen Koalition fassen", sagte die CDU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". "Eine Volkspartei wie die CDU muss die Sorgen und Hoffnungen der Menschen aufnehmen und Antworten anbieten."

Der SPD geht dieser Wunsch der Kanzlerin nicht weit genug. Der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte auf dem Landesparteitag in Hamburg, ein gesetzlicher Mindestlohn und eine bessere Bezahlung für Leih- und Zeitarbeiter seien wichtig, um Altersarmut zu verhindern. "Wer für gute Renten sorgen will, der muss auch für gute Löhne sorgen." Auch für Generalsekretärin Andrea Nahles springt Bundeskanzlerin Angela Merkel zu kurz: "Merkel mogelt sich um einen echten gesetzlichen Mindestlohn herum - sie will viel Verpackung, aber am Ende ist kein echter Mindestlohn drin."

Das Thema Mindestlohn wird auch auf dem CDU-Bundesparteitag am Dienstag und Mittwoch in Hannover eine Rolle spielen. Im Leitantrag spricht sich die Parteiführung erneut für Lohnuntergrenzen in tariflosen Bereichen aus, lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn - wie ihn der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert - aber ab.

Einer Umfrage zufolge sind zwei Drittel der Unionsanhänger (66 Prozent) für flächendeckende Mindestlöhne in allen Branchen. Das geht aus einer von den "Ruhr Nachrichten" (Samstag) veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage für den DGB hervor. Insgesamt seien drei Viertel der Bundesbürger (75 Prozent) dafür, lediglich 14 Prozent bevorzugten Lohnuntergrenzen nur in ausgewählten Branchen.