Merkel: „CDU ist eine Volkspartei für jeden“
BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Chefin zwingt ihre Kritiker auf Linie – und die Partei zu einem waghalsigen Spagat. Der Bundesvorstand hat den Kurs der Kanzlerin bestätigt.
Die CDU kreißte – und gebar ein Papier auf kleinstem gemeinsamem Nenner: Nach wochenlangen Querelen um die Modernisierung der Partei hat der Bundesvorstand den Kurs der Vorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag bestätigt. Das Gremium nickte auf seiner Klausurtagung in Berlin lammfromm und einstimmig das zehnseitige Strategie-Papier der Chefin ab.
Mit ihrer „Berliner Erklärung“ versucht die CDU einen Spagat zwischen ihren konservativen Stammwählern und Wählern, die zuletzt links von der Union bei SPD, FDP oder Grünen ihr Kreuz gemacht haben. Für Merkel soll die CDU künftig „eine Volkspartei für jeden“ sein. Ihre Partei wolle für Stammwähler, „die schon lange auf die CDU vertrauen“, ebenso ein Angebot machen wie „für die, die noch nicht immer bei uns waren und vielleicht bei anderen Parteien keine Antworten finden, die sie zufriedenstellen“.
Ein Ende des Richtungsstreits zwischen Liberalen und Konservativen in der Partei ist damit aber nicht gewiss. Mehrere Vorständler mahnten während der Klausur deutlichere Signale an Stammwähler und Konservative an. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, rief die CDU zur Rückbesinnung auf christliche Werte auf.
Was die Debatte um weitere Steuersenkungen 2011 angeht, sieht Merkel „überhaupt gar kein Problem“ mit ihrem Koalitionspartner. Sie sei sich mit FDP-Chef Guido Westerwelle einig, dass vor einer Entscheidung über die Details der Steuerreform die Steuerschätzung im Mai abgewartet werden solle. Spielräume für die Finanz- und Haushaltspolitik ergäben sich auch aus der beschlossenen Schuldenbremse.
FDP-General Christian Lindner warnte die Union vor „Profilierungssucht“: „Unsere Koalition darf nicht wie die große Koalition in ein Nullsummenspiel geraten, bei dem Gesichtswahrung wichtiger als Problemlösung ist.“jox
