Merk entschuldigt sich bei NSU-Opfern

Sie entschuldigt sich für die lange erfolglosen Ermittlungen, sieht aber keine Versäumnisse bei der Justiz oder sich selbst: Als vorläufig letzte Zeugin sagt am Donnerstag Justizministerin Beate Merk (CSU) vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss aus.

München-  Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat sich bei den Angehörigen der NSU-Mordopfer und bei den Verletzten der NSU-Anschläge für die jahrelang erfolglosen Ermittlungen entschuldigt. Sie entschuldige sich dafür, dass es nicht gelungen sei, die Mordserie schnell aufzuklären und weitere Taten zu verhindern, sagte Merk am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags.

„Ich bedaure das sehr als Vertreterin der Exekutive - vor allen Dingen aber auch ganz persönlich.“ Eigene Fehler oder Versäumnisse ihres Ministeriums sieht Merk aber nicht. Allerdings ließ sie sich über Details aus den Ermittlungen – anders als der damalige Innenminister Günther Beckstein (CSU) – nicht informieren. Allein in Bayern wird der „Nationalsozialistische Untergrund“ für fünf Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern verantwortlich gemacht: drei in Nürnberg und zwei in München. Die Ermittler kamen den Neonazi-Terroristen aber nicht auf die Spur. Merk betonte, die Mordserie, die in der jüngeren deutschen Geschichte ohne Beispiel sei, habe alle geschockt. Es mache betroffen, dass es nicht gelungen sei, diese aufzuklären. Andererseits betonte Merk, dass es keinen Grund für sie selbst oder ihr Ministerium gegeben habe, sich in die Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaften einzuschalten.

Das Ministerium sei keine Task Force und keine „Über-Staatsanwaltschaft“, und die Staatsanwälte seien nicht Ausführungsorgane des Ministeriums. Für ein Einschreiten des Ministeriums als Dienstaufsicht habe es keinerlei Ansatzpunkte gegeben, weil es keine Beschwerden und keine Hinweise auf Versäumnisse bei den Staatsanwaltschaften gegeben habe. Merk sagte auf Nachfrage, sie sei nicht über die Details des damaligen Ermittlungsverfahrens informiert worden und habe auch nicht um Einsicht in die Akten gebeten. Sie wurde aber informiert, als die Münchner und Nürnberger Ermittlungen gebündelt wurden. Darüber hinaus seien sich alle einig gewesen, dass es trotz der ebenfalls ungeklärten Morde in anderen deutschen Städten kein bundesweites Sammelverfahren geben sollte. Genau das hatte eine Expertenkommission aber in einer Manöverkritik deutlich beklagt. Merk sicherte zu, die Justiz werde die nötigen Lehren ziehen. Das schulde man den Opfern, ihren Angehörigen und der Arbeit der Untersuchungsausschüsse. Sie werde alles in ihrer Macht stehende dazu beitragen, das derartig schreckliche Taten nicht mehr passieren.