Menschenrechtsgericht entscheidet über NPD-Klage

Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg entscheidet am Donnerstag über eine Klage der NPD.

Straßburg - Am Donnerstag entscheidet der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg über eine Klage der NPD. Hintergrund ist der Versuch der rechtsextremen Partei, vom Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungstreue feststellen zu lassen.

Damit war sie 2013 gescheitert. In Straßburg hat die NPD nun vorgetragen, dass sie als verfassungswidrig stigmatisiert werde, was faktisch einem Verbot gleichkomme. Auf nationaler Ebene gebe es keine Rechtsmittel, mit denen sie sich dagegen wehren könne.

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Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe läuft seit Anfang März ein Verbotsverfahren gegen die Partei, die in Deutschland in keinem Landtag mehr vertreten ist. Nur im EU-Parlament hat sie noch einen Abgeordneten. In den vergangenen Jahren ist die NPD mit verschiedenen Beschwerden vor das höchste deutsche Gericht gezogen - in der Sache damit aber immer wieder gescheitert.