Mehrwertsteuer: Die Wut auf den Nestbeschmutzer

BERLIN - Die Union-Spitze fällt über Günther Oettinger her, weil der eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für denkbar hält. Vor allem, weil es so besonders schlecht in den Steuersenkungs-Wahlkampf passt

Sprengsatz Mehrwertsteuer: Die Debatte um eine Erhöhung führt zu heftigen Ärger innerhalb der Union. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wurde für seinen entsprechenden Vorschlag aus den eigenen Reihen niedergemacht. Für Unmut sorgt vor allem, dass die Union damit als Partei dasteht, die gleichzeitig von Steuererhöhungen und -senkungen redet.

Oettinger hatte in der SZ erklärt, man könnte den ermäßigten Satz der Mehrwertsteuer – der vor allem für Lebensmittel, Bücher und Nahverkehr-Tickets gilt – um 2,5 Punkte auf 9,5 Prozent anheben. Damit betrage er wieder wie historisch üblich die Hälfte des vollen Satzes.

"Unsägliche Diskussion"

Für diese Forderung traf ihn die volle Wucht des Unmuts. Bundestagsfraktionschef Volker Kauder sprach von einer „unsäglichen Diskussion“. „Wer in der Union Führungsverantwortung hat, sollte diese jetzt auch wahrnehmen, statt durch zusammenhangslose Interview-Äußerungen oder Einzelmeinungen Verwirrung zu stiften.“

CDU-General Ronald Pofalla zu Oettinger: „Jeder muss sich entscheiden, ob er die gemeinsame Linie des Regierungsprogramms von CDU und CSU vertreten oder seine persönliche Meinung in Zeitungsinterviews verbreiten will.“ Mit der in Washington weilenden CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Pofalla die Schärfe des Statements sicherlich abgestimmt.

"Um Steuererhöhungen kommt die nächste Regierung gar nicht herum"

Auch die anderen CDU-Ministerpräsidenten knöpften sich sich Oettinger vor. Jürgen Rüttgers (NRW): „Geradezu verantwortungslos.“ Peter Müller (Saarland): „Absolut kontraproduktiv.“ Die wenigen anderen in der CDU, die laut über die Mehrwertsteuer nachdachten, wurden ebenso heftig zur Ordnung gerufen.

Hintergrund der Planspiele sind die Rekordschulden. „Angesichts der wegbrechenden Steuereinnahmen und der beschlossenen Schuldenbremse kommt die nächste Regierung um Steuererhöhungen gar nicht herum“, sagt Wirtschaftsexperte Gustav Horn.

Doch vor der Wahl will das niemand thematisieren – am Wochenende will die Union in ihrem Programm sogar Steuersenkungen beschließen. Die FDP forderte die Union verärgert auf, die Debatte unverzüglich zu beenden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spottete: „CDU und CSU sollten nicht gleichzeitig rechts und links mit Erhöhungen und Senkungen blinken.“