Mehrheit findet Westerwelle als Außenminister ungeeignet

HAMBURG - Die Debatte um Hartz-IV-Empfänger tut der FDP sichtlich nicht gut: In der Wählergunst liegt die Partei weiter im Tief. Selbst jeder Zweite, der im September noch sein Kreuzchen bei den Liberalen gemacht hat, meint, Guido Westerwelle sei ungeeignet für das Amt des Außenministers.

Die FDP steckt angesichts der Sozialstaats-Debatte weiter im Stimmungstief. Im „Wahltrend“ von RTL und „Stern“ legten die Freidemokraten in dieser Woche gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt zu, sie bleiben mit acht Prozent aber klar im einstelligen Bereich. Bei der Bundestagswahl im September hatten die Liberalen noch 14,6 Prozent der Stimmen erreicht.

Schlecht schnitt bei der Umfrage auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ab, der die Hartz-IV-Debatte angestoßen hatte. Er kommt als Chef des Auswärtigen Amtes nicht gut an: Die Frage, ob sie meinten, dass Westerwelle für das Amt des Außenministers geeignet sei, verneinten 60 Prozent der Bürger. Nur 25 Prozent bejahten die Frage. Für ungeeignet halten ihn mit Mehrheit die Anhänger aller Parteien. Selbst 56 Prozent der Wähler, die bei der Wahl vor fünf Monaten der FDP ihre Stimme gaben, sehen das so.

Westerwelle hatte in den vergangenen Wochen eine Diskussion über den Sozialstaat ausgelöst, indem er das Versprechen eines „anstrengungslosen Wohlstands“ kritisierte und von „spätrömischer Dekadenz“ sprach. Dafür war er heftig kritisiert worden: Er schere alle Langzeitarbeitslosen über einen Kamm; er verunglimpfe den Sozialstaat; zudem fordere er Sanktionen, die es im Gesetz schon längst gebe. Selbst aus den eigenen Reihen distanzierten sich Parteikollegen: Sie verträten zwar auch diese Meinung, hätten aber andere Worte gewählt.

Westerwelle wäre „gut beraten, erst sein Bild als Außenminister in Ordnung zu bringen, bevor er den Sozialpolitiker spielt“, sagte der Chef des Umfrageinstituts Forsa, Manfred Güllner, dem „Stern“: Die Umfragezahlen seien „verheerend“ für den Außenminister, zumal wenn man bedenke, wie schnell seine Vorgänger Fischer oder Steinmeier von der Bevölkerung akzeptiert wurden.

In der Umfrage kommt derweil die Union wie in der Vorwoche auf 35 Prozent, die SPD verharrt bei 22 Prozent. Die Linkspartei liegt unverändert bei 12 Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt auf 16 Prozent. SPD, Grüne und Linkspartei kommen zusammen auf 50 Prozent, Union und FDP liegen mit 43 Prozent sieben Punkte dahinter. (nz/dpa/apn)