Mehr Müll soll recycelt werden
Müll aus deutschen Haushalten soll künftig stärker als bisher wiederverwertet, statt verbrannt werden. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein neues Abfallgesetz.
Berlin - Bisher gibt es eine Wiederverwertungsquote von 64 Prozent in Deutschland, die nun leicht weiter gesteigert werden soll. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte, Deutschland werde so unabhängiger von endlichen, immer teureren Rohstoffen. Schon heute würden in Deutschland 13 Prozent der Rohstoffe durch recycelte Abfälle ersetzt. Die Opposition stimmte gegen das Gesetz und warf Röttgen vor, das Recycling nur unzureichend weiter zu stärken.
Röttgen betonte: "Dieses Gesetz ist ein ganz wichtiger Baustein bei einer Politik, die Ökologie und Ökonomie nicht mehr als Gegensatz versteht". Die Recyclingbranche mache schon 50 Milliarden Euro Umsatz. "Wir alle kennen die Probleme und Herausforderungen von Rohstoffknappheit", sagte Röttgen. Deutschland müsse lernen, mit weniger Ressourcen auszukommen und dennoch weiter ein gutes Wirtschaftswachstum zu erzielen, betonte der Minister.
Der SPD-Abgeordnete Gerd Bollmann kritisierte, die Recyclingquoten im Gesetz seien viel zu unambitioniert, weil diese oft heute schon erreicht würden. So ist bisher nur geplant, dass die Quote bei Hausabfällen auf mindestens 65 Prozent steigen soll, bei Bauabfällen auf 70 Prozent. "Das ist kein großer Wurf", sagte Bollmann.
Röttgen sagte, es gehe bei dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, mit dem EU-Vorgaben umgesetzt werden, um eine Vorfahrt für Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Recycling und damit um die Abkehr "vom alten Prinzip des Verbrennens und Verbuddelns". Das Gesetz sieht auch vor, dass es von 2015 an eine Pflicht zur getrennten Sammlung von Biomüll und von Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfällen geben soll.
"Wir werden, das ist der nächste Schritt, eine Wertstofftonne einführen", kündigte Röttgen an. Damit könnten weitere sieben Kilo pro Jahr und Einwohner gesammelt werden. Die Einführung einer solchen Tonne soll 2012 in einem weiteren Gesetz geregelt werden. Nach FDP-Angaben könnte das Vorhaben das Aus für die gelbe Tonne bedeuten, da alle recycelbaren Stoffe - das Volumen wird auf jährlich 35 Kilo pro Einwohner geschätzt - in einer Tonne gesammelt werden könnten.
Heftig umstritten war bis zum Schluss, ob private Entsorger künftig leichter in Kommunen Papier, Glas oder andere Wertstoffe einsammeln können. Wohl auch aus Sorge, das neue Gesetz könnte im Bundesrat scheitern, hatten Union und FDP auf den letzten Drücker die Rolle der Kommunen gestärkt.
Künftig soll ein privater Anbieter nur den Zuschlag bekommen, wenn die Kommune nicht über ein hochwertiges Sammelsystem verfügt. Zudem muss er das Einsammeln, etwa von Papier, für mindestens drei Jahre garantieren, um nicht bei fallenden Preisen die Sammlung sofort wieder einzustellen. Der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft sieht durch das Gesetz einen fairen Wettbewerb ausgebremst. Der Präsident des Landkreistages, Hans Jörg Duppré, zeigte sich zufrieden und appellierte an den Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen.
Private Entsorger, die bisher führend sind beim Recycling, werfen den Kommunen vor, ihnen ginge es vorrangig um die Auslastung ihrer Verbrennungsanlagen, statt Recyclingquoten weiter zu erhöhen. Zudem könnten Müllgebühren steigen. Fast 50 Millionen Tonnen Hausmüll gibt es jährlich, davon landen noch rund 20 Millionen Tonnen in einer der 70 Verbrennungsanlagen, die mehrheitlich kommunal betrieben werden.
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) erklärte wie die privaten Entsorger, das Recycling werde mit dem Gesetz nicht gestärkt. Die Wiederverwertungsquote bei Hausmüll müsse auf 80 Prozent hochgesetzt werden. Der Linken-Politiker Ralph Lenkert kritisierte, dass der Müllzugriff zu unklar geregelt werde. "Dieses zusammengeschusterte Gesetz ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte und Richter."
