Mehr Leben im Landtag? - Nicht mit der CSU
München - Thomas Kreuzer redet sich so richtig in Rage. Von "Klamauk" spricht der CSU-Fraktionschef im Landtag, von "Mätzchen" der Opposition. Hintergrund ist deren Ansinnen, Parlamentsdebatten spannender zu machen, beispielsweise mit Regierungsbefragungen: kurze Fragen, kurze Antworten. "Da geht es doch nur darum, Klamauk zu veranstalten, jemanden in die Enge zu treiben", schimpft Kreuzer am Dienstag in München.
Anlass für den nun schon seit Wochen schwelenden, nun aber an Schärfe zunehmenden Konflikt ist die Verabschiedung der Geschäftsordnung des Landtags - eigentlich eine Formalie zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode. Diesmal aber gibt es Änderungswünsche, in einem Bereich von der CSU, in anderen Bereichen von der Opposition.
Der CSU geht es vor allem um eine Neuaufteilung der Redezeiten im Plenum. Bisher haben im Maximilianeum - anders als im Bundestag - alle Fraktionen die gleiche Redezeit. Das bedeutet: Die CSU stellt mit 101 von 180 zwar mehr als die Hälfte aller Abgeordneten. Ihr steht aber nur ein Viertel der Redezeit zu. Das sei so nicht länger hinnehmbar, sagt Kreuzer. Im Ergebnis führe das etwa dazu, dass ein Grünen-Abgeordneter acht- bis neunmal mehr häufiger reden könne als ein CSU-Parlamentarier. "Das ist ein krasses Missverhältnis."
Der Kompromissvorschlag der CSU sieht so aus: Von 24 Minuten Redezeit sollen künftig 8 auf die CSU entfallen, 6 auf die SPD und je 5 auf Freie Wähler und Grüne. Die CSU hätte damit ein Drittel der Redezeit, zusammen mit der Redezeit der Staatsregierung käme sie auf die Hälfte. Davon will Kreuzer trotz Kritik der Opposition nicht mehr abrücken: "Ich sehe da keinen Spielraum."
Die Opposition wiederum will mit Änderungen an der Geschäftsordnung des Landtags erreichen, dass der Parlamentsbetrieb wieder spannender wird, zum Beispiel durch Regierungsbefragungen. Aber auch durch eine Neuregelung beim sogenannten Hammelsprung: Bei unklaren Mehrheiten, etwa wenn die Reihen bei der CSU licht sind, sollen die Türen nach drei Minuten verschlossen und dann sofort abgestimmt werden - also bevor die abwesenden Abgeordneten noch herbeieilen können.
"Das ist grober Unfug", wettert Kreuzer, "das ist doch glatt verfassungswidrig." Man könne doch keinen Abgeordneten, der einmal im Haus unterwegs ist, an einer Abstimmung hindern. "Wer meint, mit solchen Mätzchen einen Parlamentsbetrieb lebendiger zu machen...", schimpft der CSU-Fraktionschef. Das könne man so nicht machen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Volkmar Halbleib, lässt die Kritik nicht gelten. "Der Hammelsprung dient eigentlich dazu, die tatsächliche Zahl der Stimmen genau festzustellen", erklärt er. Die CSU missbrauche das Instrument dagegen dazu, "Abstimmungsniederlagen im Parlament im Nachhinein ins Gegenteil zu verkehren".
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Tatsache ist: Viele Debatten im Landtag sind relativ spannungsfrei. Jüngstes Beispiel ist die Regierungserklärung von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Als sie zur Energiepolitik sprach, war sogar bei der CSU nur die Hälfte der Abgeordneten überhaupt anwesend.
Halbleib verteidigt deshalb die Oppositionsvorschläge. "Die CSU-Staatsregierung verweigert in dieser Legislaturperiode geradezu die politische Arbeit. Das wollen wir ihr nicht durchgehen lassen." Deshalb wolle man die Möglichkeit schaffen, Minister quasi ins Kreuzverhör zu nehmen. Dass die CSU dies ablehnt, zeige, wie sehr sich Regierungschef Horst Seehofer und sein Kabinett scheuten, dem Landtag tatsächlich Rede und Antwort zu stehen: "Sie wollen lieber fade vorgelesene Regierungserklärungen als echte Debatten." Kreuzer dagegen argumentiert, die Lebhaftigkeit von Debatten hänge von den Themen ab - und davon, was die Opposition daraus mache.
