Mehr Geld für Vermieter

Berlin - Weniger Rechte für die Mieter, höhere Kosten bei Umbauten, die Energie sparen helfen: Berlin plant einschneidende Änderungen für die über 20 Millionen Mieter in Deutschland. Heute will der Bundestag das neue Mietrecht beschließen – Gegner und Befürworter dürften sich einen Schlagabtausch liefern.

40 Millionen Wohnungen gibt es in Deutschland, rund 760000 in München. Mehr als die Hälfte davon wird nicht von den Eigentümern, sondern von Mietern bewohnt. Die Änderungen im Mietrecht betreffen also einen großen Teil der Bevölkerung.

Je nachdem, ob der Gesetzentwurf nach dem Bundestag auch im Bundesrat durchgeht oder ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird, könnte die Neuregelung schon im April in Kraft treten. Die wichtigsten Punkte:

Keine Mietminderungen mehr bei energetischen Sanierungen: Wird am Haus oder der Wohnung eine Sanierung durchgeführt, die dem Energiesparen dient, kann der Mieter in den ersten drei Monaten künftig nicht mehr die Miete mindern. „Dabei sind dies oft Arbeiten, die massiv Lärm und Dreck machen“, sagt Anja Franz vom Mieterverein München. Die Bundesregierung will Vermieter zu Investitionen ermuntern – schließlich wird in Deutschland viel Energie verschwendet, weil Wohnungen schlecht isoliert sind oder veraltete Heizungen haben. Der Deutsche Mieterbund ist trotzdem entsetzt: „Niemand muss 100 Prozent bezahlen, wenn er nicht 100 Prozent Leistung erhält.“ Zudem sei fraglich, ob dies Vermieter wirklich zum Sanieren motiviert.

Mehr Kosten für die Mieter: Schon jetzt dürfen elf Prozent der Modernisierungskosten dauerhaft auf die Miete umgelegt werden. Das heißt: Der Mieter zahlt auch dann noch, wenn der Eigentümer die Kosten über die Mieterhöhung längst hereingeholt hat. Bisher galt diese Regelung nur für Arbeiten, die dem Mieter eine Kosteneinsparung bringen. Jetzt gilt: Auch Maßnahmen, die der Mieter nicht im eigenen Geldbeutel spürt, gelten als energetische Sanierung und können umgelegt werden. Anja Franz rechnet vor, wie sich dies auswirkt: „Eine energetische Sanierung kostet im Schnitt 300 Euro pro Quadratmeter. Bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung sind das 21000 Euro. Macht eine monatliche Mieterhöhung von 192 Euro. So viel kann man nicht an Energie einsparen.“

Leichter kündigen: Ist ein Mieter mit seiner Kaution zu arg im Verzug, kann ihm künftig fristlos gekündigt werden. So soll gegen Mietnomaden vorgegangen werden. Die SPD kritisiert, wegen Einzelfällen dürfe nicht das Recht für alle verschärft werden. Das findet auch Anja Franz: „Betroffen sind vor allem die, die sich Umzugskosten, Provision und Kaution nicht auf einmal leisten können und die Kaution in Raten zahlen.

Weniger Mieterhöhung: Einen kleinen Lichtblick jedoch gibt es: Eine der zentrale Forderungen der Mietervertreter wurde kurz vor dem Beschluss noch in den Entwurf eingearbeitet – die sogenannten Kappungrenze wird gesenkt. Bisher durften Bestandsmieten alle drei Jahre um maximal 20 Prozent erhöht werden. Nun wird den Ländern die Möglichkeit gegeben, für bestimmte Gemeinden die Grenze auf nur noch 15 Prozent für höchstens fünf Jahre zu senken. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer (CSU) hat sich für die Senkung eingesetzt: „Am liebsten wäre mir gewesen, wir hätten die Senkung der Kappungsgrenze generell erreichen können. Doch das war nicht durchsetzbar. Es gibt eben Bundesländer, da stellt sich das Problem nicht, da werden sogar Wohnungen abgerissen“, sagt er. „Für München ist das ein ganz wichtiger Schritt.“