Mehr Demokratie

In Zeiten des Internet wollen Bürger sich einmischen. AZ-Chefredakteur Arno Makowsky über den Volksentscheid zu Stuttgart 21.

Endlich! Nach dem Volksentscheid an diesem Sonntag ist der Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ausgestanden – zumindest dann, wenn sich alle Beteiligten an das Votum der Bürger halten. Die Chancen dafür stehen gut, das weiß niemand besser als wir Bayern. Anders als in Baden-Württemberg gehören Volksentscheide in unserem Bundesland zur politischen Kultur und fast zur Tagesordnung. Und ganz anders als bei den schwäbischen Nachbarn gibt es in Bayern kein Quorum, das die Hürde für einen Erfolg des Volksbegehrens in fast unerreichbare Höhen legt.

Die Demokratie gerät dadurch nicht in Gefahr, im Gegenteil. Die Bürger wollen sich einmischen, in Zeiten von Internet, Facebook und Twitter mehr denn je. Auch solche Menschen übrigens, die als politikverdrossen gelten, weil sie sich von den parlamentarischen Vertretern genervt und von den Themen gelangweilt fühlen.

Volksentscheide führen zu bürgerlichem Engagement, deshalb sind sie ein modernes politisches Instrument. Das Beste daran ist, dass die Bürger aller Erfahrung nach das Ergebnis akzeptieren – auch dann, wenn es nicht ihrer Meinung entspricht.

Jüngstes Beispiel: das Rauchverbot. Was wurde im Freistaat vorher darüber gestritten! Und jetzt? Haben wir das härteste Rauchverbot, und fast alle halten sich daran. Im Fall von Stuttgart 21 war die neue Landesregierung gut beraten, einen solchen Schritt zu wagen. Eine Entscheidung ist am besten legitimiert, wenn sie von den Menschen direkt getroffen wurde.