Mehr als 25 000 Menschen demonstrieren vor Obama-Besuch gegen TTIP
Hannover - Am Vortag des Besuchs von US-Präsident Barack Obama haben mehr als 25 000 Menschen in Hannover gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP demonstriert.
Nach einer Auftaktkundgebung bewegte sich der Protestzug nach Polizeiangaben am Samstag friedlich durch die City. Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Dritte-Welt-Organisationen sehen durch das Abkommen ökologische und soziale Standards in Gefahr.
Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen. Obama wird am Sonntag mit Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eröffnung der Hannover Messe mit dem diesjährigen Partnerland USA erwartet.
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Obama lobte Merkel für ihren Mut in der Flüchtlingskrise. "Sie hat wahre politische und moralische Führung gezeigt", sagte Obama im Interview mit "Bild". "Wir können nicht einfach unseren Mitmenschen die Tore verschließen, wenn sie in so großer Not sind. Das wäre ein Verrat an unseren Werten."
Man habe einiges gemeinsam durchgemacht, sagte Obama. "Wenn es in den bilateralen Beziehungen einmal rumpelte, wie es unweigerlich mal zwischen zwei Ländern vorkommt, haben wir das partnerschaftlich gelöst, in gegenseitigem Respekt." Es wird erwartet, dass Obama seinen Besuch bei der Hannover Messe dazu nutzen wird, um für das TTIP-Abkommen zu werben.
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Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Jürgen Hardt (CDU), betonte in der "Heilbronner Stimme" (Samstag), das Abkommen diene vor allem deutschen Interessen und deutschen Arbeitsplätzen. "Linken und amerikafeindlichen Gruppen" warf er vor, "eine unberechtigte Angst gegen das Abkommen" zu schüren.
EU-Handelskommissarin: Widerstand aus Deutschland "seltsam"
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich verwundert über die weit verbreiteten Zweifel in Deutschland. "Ehrlich gesagt finde ich es ein wenig seltsam, dass der größte Widerstand gegen das TTIP-Abkommen ausgerechnet aus Deutschland kommt, einem wirtschaftlich sehr erfolgreichen Staat", sagte die liberale schwedische Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Es fällt mir nicht leicht, die Angst in Deutschland zu verstehen", fügte sie hinzu. Malmström führt auf der Seite der Europäer die transatlantischen Verhandlungen.
Ziel der Demonstranten in Hannover ist es unter anderem, die Aussichten auf eine schnelle Einigung auf das angestrebte Abkommen noch während Obamas Amtszeit bis Anfang 2017 zu schmälern. Allein 100 Busse sollen Teilnehmer des Protestmarsches nach Hannover bringen. Hinweise auf mögliche Gewalt gibt es bisher nicht.
