Mega-Spende? FDP und Union weisen Vorwurf der Käuflichkeit zurück
KÖLN/BERLIN - FDP und Union weisen Vorwürfe der Käuflichkeit im Zusammenhang mit Millionenspenden aus der Hotelbranche zurück. Alles sei ordnungsgemäß verbucht, heißt es.
Die Spende sei von der FDP ordnungsgemäß verbucht und öffentlich angezeigt worden, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag dem Nachrichtensender N24. Einen „Skandal“ gebe es nicht.
Hintergrund ist die umstrittene Steuererleichterung für Hoteliers, die mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu Jahresbeginn in Kraft trat. Für Hotelübernachtungen fällt damit nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent an. Dies hatten FDP und CSU durchgesetzt.
Wie am Wochenende durch einen „Spiegel“-Bericht bekannt wurde, hatte die FDP im vergangenen Jahr insgesamt 1,1 Millionen Euro Spenden von der Düsseldorfer Substantia AG erhalten. Diese gehört zum Imperium des Milliardärs August Baron von Finck, dessen Familie auch Haupteigner der Mövenpick-Gruppe ist, die in Deutschland 14 große Hotels betreibt. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ haben Fincks Firmen auch der CSU seit 1998 insgesamt 3,7 Millionen Euro gespendet, darunter rund 820 000 Euro 2008.
Lindner versicherte aber: „Wir lassen uns in unseren politischen Positionierungen nicht von Spenden beeinflussen.“ Die FDP habe schon sehr lange vor der Spende für den reduzierten Mehrwertsteuersatz für das Beherbergungsgewerbe geworben. In dieser Branche seien Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet. Der FDP-Generalsekretär warf zugleich der SPD vor, bei ihren Vorwürfen mit zweierlei Maß zu messen. Er halte der SPD im Zusammenhang mit der Abwrackprämie auch nicht vor, dass sie Spenden aus der Automobilindustrie erhalten habe, sagte Lindner in der ARD.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verwies auf eine korrekte Veröffentlichung der Spenden in den Rechenschaftsberichten. „Ich sehe da überhaupt kein Problem“, sagte Kauder auf N24.
Die Linke dringt darauf, dass Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien generell verboten werden. Der aktuelle Fall zeige, „dass Deutschland mehr und mehr zur gekauften Demokratie wird“, sagte der Vizechef der Linksfraktion, Ulrich Maurer, in Berlin. „Hier werden mit Millionen-Spenden auf direktem Weg Steuererleichterungen für eine Kleinstklientel erkauft.“ Dieser Zustand sei nicht hinnehmbar.
ddp
