Medwedew entlässt Moskaus Bürgermeister

MOSKAU - Nach einem wochenlangen Machtkampf in der russischen Hauptstadt hat Präsident Dmitri Medwedew den Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow entlassen. Der 74-Jährige galt nach 18 Jahren Amtszeit als einer der mächtigsten Politiker des größten Landes der Erde.

Politisches Erdbeben in Russland: Präsident Dmitri Medwedew hat am Dienstag den seit 18 Jahren mit harter Hand regierenden Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow entlassen. Der Kremlchef entzog dem 74-Jährigen das Vertrauen. Das meldete die Agentur Interfax nach Kremlangaben. Medwedews Sprecherin Natalja Timakowa sprach von einer „harten Formulierung“ des Dekrets über die sofortige Entlassung.

Der Schritt gilt als politisches Beben und erster echter Machtbeweis von Medwedew, der sich derzeit zu einem Staatsbesuch in China aufhält. Luschkow ist einer der mächtigsten Politiker des größten Landes der Erde. Der als selbstherrlich und autoritär geltende Rathauschef hatte einen freiwilligen Rücktritt bis zuletzt energisch abgelehnt.

Dem seit Wochen erwarteten Erlass des Präsidenten war eine beispiellose Kampagne in den Staatsmedien vorausgegangen. Sie hatten Luschkow Vetternwirtschaft und Korruption vorgeworfen. Dabei geriet immer wieder auch Luschkows Ehefrau Jelena Baturina ins Blickfeld der Kritik. Mit ihrem Bauunternehmen Inteko wurde sie in der Amtszeit ihres Mannes mit einem Milliardenvermögen zur reichsten Frau Russlands.

Der Bürgermeister war noch unter Präsident Boris Jelzin ins Amt gekommen und gilt neben Staatsoberhaupt Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin als mächtigster Mann Russlands. Die Amtsgeschäfte von Luschkow, der im Rathaus von seiner Entlassung erfuhr, übernahm zunächst der erste stellvertretende Bürgermeister Wladimir Ressin. Der Moskauer Bürgermeister wird seit der Präsidentschaft von Putin nicht mehr gewählt, sondern ernannt.

Kommentatoren hatten den Fall Luschkow als schwerste innenpolitische Krise Russlands seit zehn Jahren bezeichnet. In dieser Zeit hatte es immer wieder Gerüchte um eine Entlassung des umstrittenen Bürgermeisters gegeben. Außerdem sahen Experten den Kampf um das Bürgermeisteramt in der Machtzentrale Moskau als Kräftemessen der Lager um Medwedew und Putin vor der Präsidentenwahl 2012. Luschkow gilt als Vertrauter Putins.

Kommentatoren hatten Medwedew in den vergangenen Tagen zögerliches Regieren vorgeworfen. Viele Beobachter meinten, Luschkow könne auch diese Krise aussitzen. Allerdings hatte Medwedew zuletzt auch betont, alte Schwergewichte wie Luschkow dürften seinen Modernisierungskurs nicht bremsen.

Luschkow war erst am Sonntag aus seinem Urlaub im österreichischen Kitzbühel zurückgekehrt. Medien hatten spekuliert, dass der Bürgermeister in seinem Lieblingsort bereits seinen Lebensabend vorbereite. Kremlsprecherin Timakowa bestätigte erstmals, dass Luschkow die Chance zum freiwilligen Abgang gegeben worden sei.

Als der Bürgermeister am Dienstag vergangener Woche in Kitzbühel Geburtstag feierte, berichteten Medien, dass Kreml und Regierung sich bereits auf seine Entlassung geeinigt hätten.

Der Bürgermeister ist seit 1992 im Amt der größten Stadt Europas. Seine Gegner werfen ihm vor, Moskau im sowjetisch-autoritären Stil zu regieren. Die Opposition kritisierte immer wieder die Unterdrückung Andersdenkender sowie Polizeigewalt gegen Demonstranten. Kundgebungsverbote waren unter Luschkow an der Tagesordnung.

Seine Kritiker machten ihn aber immer wieder auch für eine Zerstörung wertvoller Kulturdenkmäler verantwortlich, die modernen Bürobauten weichen mussten. Unter Luschkow wurde Moskau zu den teuersten Metropolen der Welt. Lebensqualität werde zu Luxuspreisen verkauft, dabei gebe es reichlich Kriminalität und Verschmutzung wie in der Dritten Welt, hatte der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow kritisiert.

Auch die Gerichte der Stadt stehen im Ruf, vom Bürgermeister kontrolliert zu werden. Im vergangenen Oktober hatte Luschkow unter Vorwürfen massiver Wahlmanipulation der Putin-Partei Geeintes Russland noch einen haushohen Sieg bei der Stadtratswahl gesichert.

In einem ersten offenen Streit mit Medwedew hatte Luschkow im Frühjahr trotz internationaler Proteste lange darauf bestanden, den sowjetischen Diktator Josef Stalin zum 65. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland mit großflächigen Plakaten zu würdigen. Der Kreml verhinderte das letztlich.

dpa