Medien: Weitere Ermittlungen gegen Haderthauer
In Untersuchungsausschüssen setzt die Opposition CSU-Minister unter Druck. Doch im Untersuchungsausschuss Haderthauer ist das schwierig - sie hat ihr Amt schon verloren. In den Vordergrund rückt die Psychiatrie.
München - Drei Monate nach dem Rücktritt von Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) geht am Donnerstag der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Modellbauaffäre an den Start. Er dürfte schlagzeilenträchtiges Neuland beschreiten: Voraussichtlich wird erstmals ein in Sicherungsverwahrung sitzender Dreifachmörder als Zeuge im Landtag auftreten.
Der Ausschussvorsitzende Horst Arnold (SPD) will aber nicht das Spektakel in den Vordergrund rücken. "Wir wollen die politischen und rechtlichen Konsequenzen aus den Vorgängen ziehen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dabei geht es vor allem um die Unterbringung psychisch kranker Straftäter in der Forensik und den Umgang der Staatsregierung mit Fragen der Opposition und der Medien. Und Arnold will aufklären, ob Haderthauer den Landtag belogen hat.
Die frühere Staatskanzleichefin war am 1. September zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt wegen Betrugsverdachts gegen die CSU-Politikerin und ihren Mann Hubert. Überprüft wird, ob das Ehepaar den französischen Geschäftsmann Roger Ponton um 33 000 Euro geprellt hat. Ponton war früher Mitgesellschafter der Firma Sapor Modelltechnik. Für die Firma hatten der Dreifachmörder Roland S. und andere psychisch kranke Straftäter im Rahmen ihrer Arbeitstherapie Luxus-Modellautos gebaut.
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Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete (Donnerstag-Ausgabe), die Staatsanwaltschaft ermittele nun auch wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Die CSU-Politikerin könnte in den Jahren 2005, 2006 und 2008 Steuern hinterzogen haben, es gehe um eine Gesamtsumme von etwa 55 000 Euro. Die Staatsanwaltschaft München II lehnte auf Anfrage eine Stellungnahme dazu ab. "Die Ermittlungen dauern an", sagte Behördensprecher Ken Heidenreich lediglich. Wann diese abgeschlossen werden könnten, sei weiter unklar.
Haderthauers Mann hatte S. Ende der 80er Jahre in der Ansbacher Forensik kennengelernt und über Jahrzehnte den Vertrieb der Modellautos organisiert. Die CSU-Politikerin war bis zu ihrem Einzug in den Landtag 2003 an dem Unternehmen beteiligt.
"Wir haben im Bereich Forensik eine dünne rechtliche Situation", sagte Arnold. "Es gibt im Gegensatz zu Justizvollzugsanstalten keine Beiräte, an die sich das Personal oder die Sicherungsverwahrten wenden können." Bisher könnten die Klinikleitungen allein entscheiden, ob ein untergebrachter Straftäter Ausgang bekomme oder nicht. "Die Staatsanwaltschaft kann nicht mitentscheiden. Wir stellen uns vor, dass die Staatsanwaltschaften mehr Mitsprache bekommen", sagte der SPD-Politiker.
Arnold will zudem das Regelwerk für die Verträge durchleuchten, die externe Firmen mit der forensischen Psychiatrie abschließen. "Der Modellbau ist als Therapie verkauft worden, obwohl es für die Erbauer überhaupt keinen psychologischen oder psychiatrischen Beistand gab", sagte der SPD-Politiker. "In der Forensik liegen viele Dinge im Argen."
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Ein zweiter Bereich sei der Umgang mit parlamentarischen Anfragen. "Dafür brauchen wir einen Verhaltenskodex", forderte Arnold. "Frau Haderthauer hat bei der Beantwortung unserer Anfragen teilweise die Unwahrheit gesagt, teilweise Halbwahrheiten." Zwei Abgeordnetenkollegen hätten Unterlassungserklärungen aus der Staatskanzlei bekommen. Die Trennung von Ministeramt und Privatem sei unklar. "Es gibt eine Dissonanz zwischen dem, was sie sagt, und dem, was die Akten sagen. Ob sie lügt oder nicht, muss der Untersuchungsausschuss klären", sagte Arnold.
Haderthauer selbst hat den Vorwürfen der Opposition stets widersprochen. Bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses hatte der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann betont, dass aus Sicht der Regierungsfraktion ein Untersuchungsausschuss zu dem Thema nicht nötig wäre.
