Medien: Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente einsehen
Berlin - Parlamentarier von Bund und Ländern erhalten nach einem Medienbericht von der kommenden Woche an im Bundeswirtschaftsministerium Einsicht in die geheimen Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP.
Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf ihnen vorliegende Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU).
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Die Bundesregierung werde am 1. Februar einen Leseraum für TTIP-Dokumente in seinem Ministerium eröffnen, habe Gabriel darin angekündigt. In dem Raum können die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrats "konsolidierte Verhandlungstexte" einsehen - also Dokumente, aus denen die Positionen sowohl der EU-Kommission als auch den USA hervorgehen. Gabriel mahnte, die Einbindung der nationalen Parlamente sei Voraussetzung für eine bessere Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA.
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Die bisherige Geheimhaltung war ein wichtiger Kritikpunkt an den TTIP-Verhandlungen, auch Lammert hatte dagegen scharf protestiert. Bislang haben nur wenige Vertreter von Bundesministerien in der Berliner US-Botschaft Dokumente eingesehen, Abgeordnete hatten keinen Zugang. Ende 2015 einigten sich Unterhändler der EU und USA auf eine Öffnung auch für nationale Parlamente.
