Mautpflicht doch nur auf Autobahnen und Bundesstraßen
Berlin - Ein Ressortsprecher sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa, der fertige Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut in Deutschland werde im Oktober präsentiert. "Dabei werden die Grenzregionen berücksichtigt."
Die Abgabe für Pkw solle nun doch nicht auf Kreis- und Landstraßen erhoben werden, sondern nur auf Autobahnen und Bundesstraßen, hatte zuvor die "Bild am Sonntag" berichtet. Auch CSU-Chef Horst Seehofer kündigte in der Zeitung an, der Gesetzentwurf werde allen Bedenken Rechnung tragen, "auch denen aus den Grenzregionen".
Seehofers CSU hatte mit der Maut für Ausländer Wahlkampf gemacht und das Projekt gegen anfänglichen Widerstand von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgedrückt. Inländische Autofahrer sollen die Ausgaben für ihre Vignetten über die Kfz-Steuer erstattet bekommen.
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Gegen die geplante Vignettenpflicht auf allen Straßen gibt es seit Wochen Widerstand, auch innerhalb der Union. Große CDU-Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch bayerische Kommunen warnen, Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen würden abgewürgt, wenn Ausländer auch für Kurztrips zahlen müssen. Der kleine Grenzverkehr fließt vor allem über Kreis- und Landstraßen.
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Seehofer sagte, er habe sich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geeinigt. "Der Gesetzentwurf wird alle Bedenken, auch die aus den Grenzregionen, befriedigend lösen. Der Streit ist beigelegt, die Maut kommt. Ich bin sehr zufrieden." Auch Dobrindt hatte Anfang der Woche einen überarbeiteten Gesetzentwurf angekündigt, der dafür sorge, "dass alles befriedet ist".
Der Minister erwartet Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro innerhalb einer vierjährigen Wahlperiode. Jeden zusätzlich eingenommenen Euro will er in den Straßenbau investieren. Das Bundesfinanzministerium und der Autofahrerclub ADAC hatten bezweifelt, dass nach Abzug der Kosten überhaupt Mehreinnahmen erzielt werden.
