Martin Schulz: "Kümmert Euch um Euer Land!"
Nach der Eskalation in der Krise um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in europäischen Ländern hat Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Niederlanden ihre "volle Unterstützung und Solidarität" zugesichert. Die Kanzlerin kritisierte insbesondere Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der niederländische Regierungsmitglieder als "Nazi-Überbleibsel" bezeichnet hatte. Nazi-Vergleiche führten "völlig in die Irre", sagte Merkel gestern in München.
Noch härtere Worte wählte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Er warf der türkischen Regierung vor, "internationale Beziehungen zum Gegenstand von Wahlkampagnen" zu machen. "Das halte ich vom Grundsatz für gefährlich", sagte er in Berlin. "Mein Appell an die türkische Regierung: Kümmert Euch um das Regieren Eures Landes." Er stufte die Krise in den Beziehungen zwischen einzelnen EU-Staaten und der Türkei als "dramatisch" ein.
Derweil bleiben die Fronten im Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei verhärtet. Nach Anfeindungen aus Ankara hatte Den Haag am Wochenende Auftritte des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu und der Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam verhindert.
Heftigen Streit hatte es zuvor schon zwischen Ankara und Berlin gegeben, weil auch Auftritte türkischer Minister in deutschen Städten überwiegend aus Sicherheitserwägungen untersagt worden waren.
In der Türkei entscheiden die Wähler am 16. April in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems, das Erdogan eine noch größere Machtfülle bescheren würde. Wahlberechtigt sind auch Türken im Ausland.
Das türkische Außenministerium bestellte zum dritten Mal in drei Tagen den niederländischen Gesandten in Ankara, Daan Feddo Huisinga, ein. Das Ministerium teilte mit, dem Diplomaten seien zwei Protestnoten übergeben worden. Darin forderte die Türkei eine Entschuldigung der niederländischen Regierung und eine Untersuchung der Vorfälle, die gegen diplomatische Normen verstießen. Man behalte sich Entschädigungsforderungen vor. Außerdem sei betont worden, dass die Sicherheitskräfte unverhältnismäßig hart gegen Demonstranten vorgegangen seien. "Diese Maßnahmen stellen einen schweren Verstoß gegen fundamentale Grundrechte dar."
"Es ist widerlich, dass wir als Nazis beschimpft werden"
Dagegen pocht die niederländische Regierung auf eine Entschuldigung Ankaras. Vor allem die Beschuldigungen von Recep Tayyip Erdogan, der die Niederländer Faschisten und Nazis genannt hatte, müssten vom Tisch, sagte der sozialdemokratische Vizepremier, Lodewijk Asscher, im niederländischen Radio. "Es ist äußerst widerlich, dass ausgerechnet wir – mit unserer Geschichte – als Nazis beschimpft werden."
Die neutralen Niederlande waren im Zweiten Weltkrieg von 1940 bis 1945 von den Deutschen besetzt. Doch eine Entschuldigung aus Ankara wird es kaum geben. Erst gestern legte der türkische EU-Minister Ömer Celik nach und beschuldigte die Niederlande "neofaschistischer Praktiken".
Den Haag verschärfte zugleich die Warnhinweise für Türkeireisende. Touristen werden gewarnt, in der Türkei größere Versammlungen von Menschen sowie volle Plätze zu vermeiden. Die türkische Polizei hatte am Wochenende die diplomatischen Vertretungen der Niederlande vollständig abgeriegelt. Die Sperren wurden gestern aufgehoben, nicht aber die massive Polizeipräsenz.
